Konjunktur

Finanzministerium befürwortet Reichenabgabe

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine Zwangsabgabe für Reiche ins Gespräch gebracht. Ein Sprecher des Finanzministeriums findet den Vorschlag des DIW denn auch interessant, allerdings nicht für Deutschland sondern für andere Länder der EU.

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, sagte, dass das Bundesfinanzministerium einer Reichenabgabe in der Europäischen Gemeinschaft durchaus positiv gegenübersteht. Insbesondere sei dieser Vorschlag für Staaten interessant, in denen es „ein schwieriges Verhältnis“ zwischen Steueraufkommen und Privatvermögen gibt, so Kotthaus.

DIW: Anleihe für Reiche gefordert

Da es in Deutschland ein derartiges Problem jedoch derzeit nicht gibt, sei der Vorschlag für Deutschland nur von sekundärem Interesse, so der Tenor der Aussage des Bundesfinanzministeriums. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung forderte eine Anleihe für Reiche oder eine Art Zwangsabgabe. In der vom DIW vorgelegten Studie heißt es, dass ein derartiger Zwangskredit zur Sanierung von maroden Staatshaushalten genutzt werden könne.

Bis zu 230 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen allein in Deutschland möglich

Allein in Deutschland könnte bei der Erhebung einer derartigen Abgabe bei Privatvermögen über 250000 Euro für Einzelpersonen beziehungsweise von 500000 Euro bei Ehepaaren ein jährlicher Betrag von 230 Milliarden Euro zusammenkommen. Insgesamt würden von der Abgabe die einkommenstärksten acht Prozent betroffen.

Während der rechte SPD-Flügel dem Vorschlag eher skeptisch gegenübersteht, konnte der SPD-Linke und SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, dem DIW-Vorschlag durchaus positive Seiten abgewinnen. Stegner bezeichnete die Zwangsabgabe als eine „Art Solidaritätsabgabe“.



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