Politik

Friedensnobelpreisträgerin Karman fordert vor UN ein Ende der Unruhen im Jemen

Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsaktivistin Tawakul Karman fordert von der UN ein energisches Eingreifen um die Unruhen und das Blutvergießen in Jemen zu beenden. Sie befindet sich derzeit zu Besuch in New York und führte schon eine kleine Demonstration vor dem Hauptquartier der UN an. Gleichzeitig rief sie den amtierenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh zum Rücktritt auf, dieser müsse sich seinen Taten verantworten. In Jemen gehen immer wieder seit Ende Januar tausende Menschen auf die Straße und fordern politische und soziale Reformen, Saleh regiert uneingeschränkt seit 30 Jahren, die Hälfte der Bevölkerung lebt von weniger als zwei Dollar pro Tag. Die Aktivistin Karman wurde zusammen mit Sirleaf und Gwobee mit dem Friedensnobelpreis geehrt

Der UN-Sicherheitsrat wird über die Vorkommnisse im Jemen beraten, dabei fordert Karman das Einfrieren des Guthabens von Saleh auf ausländischen Konten. Diese Forderung überreichte sie schriftlich an Generalsekretär Ban Ki-moon und an den Sicherheitsrat der UN. Seit Ausbruch der Unruhen im Januar sind nach vorsichtigen Schätzungen mindestens über 1800 Menschen ums Leben gekommen. Deswegen bezichtigt Karman die Regierung in Sanaa des Verbrechens gegen die Menschheit. Erst vergangene Woche wurden bei Großdemonstrationen in der jemenitischen Hauptstadt 17 Menschen auf den Kundgebungen erschossen, im Gegenzug haben islamistische Extremisten den staatlichen Propagandachef Ibrahim al-Banna getötet.

Die politische Struktur im Jemen wirkt selbst für Außenstehende zerklüftet, die Zentralregierung in Sanaa muss sich mit separatistischen Kräften im Norden auseinandersetzen, gleichzeitig verfügen die so genannten Stämme in manchen Regionen über mehr Einfluss als die Regierung. Schon seit dem 26. September hat das Auswärtige Amt eine deutliche Reisewarnung für den Jemen ausgerufen, Reisende sollten nach Möglichkeit ganz Jemen meiden.

Die Unruhen im lande setzen auch der angeschlagenen Wirtschaft weiter zu, so wurde die Pipeline zum wichtigsten Gashafen des Landes sabotiert. Auch Gefechte mit bewaffneten Gruppen und der jemenitischen Armee tragen nicht zur Stabilisierung mit bei. Saleh hatte in jüngster Vergangenheit mehrfach angekündigt, sich von seinen Ämtern zurückziehen zu wollen, doch abgesehen von den Ankündigungen erfolgte keine Tat. Deswegen sind die Menschen in Jemen umso misstrauischer. So fordert Karman den Entzug der Immunität für Saleh und andere Regierungsmitglieder, was deren Bereitschaft zum Rücktritt nicht wesentlich steigern dürfte.

Karman hatte zudem angekündigt, New York so lange nicht zu verlassen, wie ihre Forderungen umgesetzt werden würden. Aktuell wird der UN-Sicherheitsrat einen Entwurf zum Aufruf des Rücktrittes der amtierenden jemenitischen Regierung beraten, Neuwahlen sollen ausgerufen werden, im Gegenzug soll Saleh Immunität gegen Strafverfolgungen zugesprochen bekommen, es sieht so aus, als ob Friedensnobelpreisträgerin Karman lange in New York ausharren muss.

 

 



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