Versicherung & Vorsorge

Futtermittelunternehmen müssen zukünftig eine Haftpflichtversicherung nachweisen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine weit greifende Änderung des Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuches (L FGB) beschlossen. In der Änderung ist zudem der Aktionsplan „Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ enthalten. Diesen Aktionsplan hatte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner vorangetrieben. Die Gesetzesänderung umfasst auch Haftungsfragen von Futtermittelunternehmen.

Demnach müssen Unternehmer, die Futtermittel in bestimmten Mengen herstellen (Mischfuttermittel für Nutztiere) eine Haftpflichtversicherung abschließen. Dies gilt für die Verfütterung von hergestellten Mischfuttermittel, welches den Anforderungen in futtermittelrechtlicher Hinsicht nicht entspricht.

Grundlage für die Gesetzesänderung ist ein im Jahr 2010 zu Tage getretener Dioxinskandal bei der Futtermittelherstellung. Ein in Norddeutschland ansässiger Futtermittelhersteller hatte mit Dioxinen verunreinigter Fette für die Futtermittelherstellung benutzt und auch an Verbraucher ausgeliefert. Im Zuge dessen mussten eine Menge von Nutztier betrieben gesperrt werden.

Aktionsplan weitestgehend von der EU-Kommission übernommen worden

Der nun beschlossene Aktionsplan enthält genaue Verhaltensregelungen für die Zulassungs-und Meldepflichten. Diese Regelung wurde teilweise von der EU auf Initiative der Bundesregierung übernommen und beschlossen. Nunmehr sollen diese in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. Lediglich die EU-weite verbindliche Positivliste für Futtermittel ist noch nicht seitens der EU Kommission umgesetzt worden. Deutschland indes besitzt bereits eine derartige Positivliste für Futtermittel.

Der Zehn-Punkte-Plan umfasst unter anderem die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe sowie die Trennung der Produktionsströme. Daneben umfasst die neue EU-Verordnung, die seit dem 16. September 2012 in Kraft getreten ist, auch die Ausweitung rechtlicher Vorgaben für die Futtermittelkontrolle.

Bereits am 4. August 2011 ist die sogenannte Meldepflicht für private Laboratorien gültig. Auch diese Regelung wurde im Zuge einer früheren Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschlossen. Die Bundesregierung hat zudem den Strafrahmen für bewusst in Verkehr gebrachtes schädliches Futtermittel verschärft.

Bauernverband sieht noch weiteren Handlungsbedarf

Der Bauernverband sieht indes noch weiteren Handlungsbedarf. Der Verband wünscht sich, dass die Pflichtversicherung verbunden ist mit einer eindeutigen Regelung für die so genannte verschuldungsunabhängige Gefährdungshaftung von gewerblich tätigen Futtermittelunternehmen. Grundlage hierfür ist, dass die Versicherung auch dann für Schäden haften müssen, wenn bloße Verdachtsfälle die Landwirte in wirtschaftlicher Hinsicht bedrohen und insofern die betroffenen Landwirte eine Umsatzeinbuße erfahren.

Auch hier wird der Dioxinfall aus dem Jahr 2010 als Präzedenzfall herangezogen. Viele Betriebe wurden damals verdachtsweise geschlossen, die betroffenen Landwirte hatten dadurch zum Teil erhebliche und in existenzieller Weise bedrohende Verluste erlitten. Die Haftpflichtversicherer sind nun dazu aufgerufen, entsprechende Versicherungsangebote speziell für die Futtermittelindustrie zu konzipieren.

Wann und ob spezielle Versicherungspolicen für diesen Bereich erhältlich sein werden, ist indes noch nicht sicher. Bis dahin dürfte eine Sonderoption in einer normalen gewerblichen Haftpflichtversicherung ausreichend sein. Auch über die Kosten der neuen Haftpflichtversicherung ist noch nichts bekannt.



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