Finanzen & Recht

Gema: Bald neue rechtliche Stolpersteine?

In Sachen Recht könnte sich für Internet-User bald etwas ändern. Gemeint sind dabei nicht nur die Blogger und Website-Betreiber, sondern auch Nutzer von sozialen Netzwerken.

Denn wenn die Gema ihre Pläne umsetzt, könnte es bald sein, dass für das Einbetten von YouTube-Videos eine Gebühr fällig wird – oder eine Abmahnung ins Haus flattert, sollte diese Gebühr nicht entrichtet worden sein.

Gema will Gebühr auf Einbetten von Videos erheben

Die Gema macht mal wieder von sich zu reden und schafft es damit auch dieses Mal wieder bis in die Schlagzeilen. Dabei ist es ja nichts neues, dass die Gema – kurz für Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – für kontroverse Diskussionen sorgt.

Die einen sind Verfechter der Einrichtung, die anderen würden sie am liebsten gleich abschaffen. Tatsache ist, dass die Gema ein weiteres Mal für so manchen Rummel sorgen wird, denn nun fordert sie, dass User eine Gebühr bezahlen, wenn sie Videos einbetten und damit teilen. Künftig soll also nicht mehr nur die Videoplattform YouTube Gebühren zahlen, wenn Songs dort zur Verfügung gestellt werden, sondern auch die Personen, die den Coden zum Einbetten nutzen und dadurch das Video noch weiter verbreiten.

Wer wäre dadurch betroffen?

Durch diesen Schritt, würde sich die rechtliche Situation für den einzelnen Bürger ein weiteres Mal verschärfen. Betroffen wäre dadurch so manch einer, der vielleicht im Leben nicht daran denkt, wegen Gema-Gebühren zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Nicht nur Websites, die YouTube-Videos einbinden, um News und Artikel aufzupeppen, wären dann betroffen, sondern gar Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook, die ohne weiter darüber nachzudenken, ein Video per Like oder Share an ihre Freunde weitergeben. Vor allem das Teilen selbst würde dann besonders gefährlich werden. Neue rechtliche Stolpersteine im Umgang mit dem Internet also, die künftig zu weiteren Gebühren führen könnten – oder Abmahnungen.

YouTube und die Gema – Lange Geschichte

Die Gema und die Videoplattform YouTube haben schon lange eine gemeinsame Vergangenheit. Grund dafür sind die zahlreichen Musikstücke, die ihren Weg zu YouTube finden. Der Gema soll daraus ein Schaden entstehen, den sie natürlich wett machen muss. Schon mehrere Male zog die Gema gegen YouTube vor Gericht

Wie Der Spiegel nun berichtet, kommt eine neue Debatte über Lizenzen auf, da die österreichische Verwertungsgesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AVM) sowohl Interessensvertreter wie Bürger zum Thema Urheberrecht in der Europäischen Union befragt hat.

Dabei kam auch die Gema, die sich den österreichischen Kollegen anschließt, zu dem Schluss, dass man die Einbettung eines Videos nicht mit dem Setzen eines Links vergleichen könne. Denn während ein Link nur auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk hinweist, teilt die Einbettung den Inhalt selbst dem Besucher mit. Dies rechtfertigt laut der Gema eine Doppellizensierung, also das Eintreiben der Gebühren von YouTube, wie auch von dem Website-Betreiber oder Facebook-Nutzer.

Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof

Während man in der EU ohnehin ein weiteres Mal über eine gemeinsame Basis für das Urheberrecht diskutieren möchte, läuft es genau daraufhin, dass der Sachverhalt vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt wird. Wie Der Spiegel schreibt, gibt es zu dieser Situation lediglich eine EG-Richtlinie aus Prä-YouTube-Zeiten, in denen das Internet zudem noch nicht so umfassend und interaktiv war, dass es zu umfangreich geteilten und eingebetteten Inhalten kam.

Dies führt natürlich zu schwammigen Grenzen und Gesetzen, die jetzt vielleicht neu definiert werden könnten. Entsprechend wie die neuen Urheberrechtsgesetze ausfallen und wie auch im Fall der Gema entschieden wird, könnte es sein, dass der Bürger bald mehr von Abmahnungen hört und vielleicht im schlimmsten Fall sogar spürt.



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