Politik

Generalstreik in Italien: Proteste gegen Sparkurs von Berlusconi

Der Generalstreik in Italien hat nahezu das gesamte öffentliche Leben lahm gelegt, die Proteste der wütenden Bürger richtet sich gegen den Sparkurs von Premierminister Silvio Berlusconi. Millionen von Gewerkschaftsangehörigen haben dem Aufruf der Gewerkschaften Folge geleistet, viele Flüge, Zugverbindungen und Buslinien sind ausgefallen. Zudem streikten öffentliche Einrichtungen wie Postwesen und Krankenhäuser. Der Sparkurs von Berlusconi sieht Einsparungen in Höhe von 45 Milliarden Euro vor, nachdem im Juli bereits ein weiteres Sparpacket von 48 Milliarden Euro beschlossen wurde. In den wichtigsten Städten nahmen zehntausende Menschen an öffentlichen Demonstrationen teil.

Die Sparpläne der Regierung sehen zeitgleich mit Ausgabenkürzungen auch die Lockerung des Kündigungsschutzes vor, was insbesondere die Proteste des Gewerkschaftsbundes CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) mobilisierte. Dabei gerät die Regierung unter Zugzwang, sie muss sparen. Die Krise der Staatsanleihen im Euro-Raum hat längst auch Italien erfasst, erst am vergangenen Montag sind die Zinsen auf italienische Anleihen erneut angestiegen, die Refinanzierung gestaltet sich schwieriger. Nicht zu Unrecht verweist Premierminister Berlusconi auch die wachsende Zinskluft zwischen deutschen und italienischen Papieren.

Die ursprünglichen Entwürfe des Sparkurses wurden schon aufgeweicht, da sich stets Partikularinteressen durchsetzen konnten. So wurde die geplante zusätzliche Steuer auf Einkommen von über 90.000 Euro pro Jahr fallengelassen, insbesondere der Protest von Profifußballspielern war zu vernehmen. Stattdessen sehen neue Entwürfe die Einführung einer Transfersteuer bei Transaktionen von Fußballspielern aus dem Ausland vor. Des Weiteren wird über die Anhebung des Rentenalters bei Frauen auf 65 Jahre nachgedacht, derzeit können Frauen ab 60 in die Rente. Auch die Unterstützung für kommunale Regionalverwaltung soll gekürzt werden. Im Gespräch bleibt ferner die Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozent auf 21 %.

Die Sparpläne der von der Krise betroffenen Länder zieht stets öffentlichen Protest nach sich, in Erinnerung bleiben die teils gewalttätigen Demonstrationen in Griechenland, doch schon am Dienstagabend formiert sich neuer Protest in Spanien. Die größten spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT haben zu einer Demonstration in Madrid aufgerufen.



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