Politik

PKW-Maut in Deutschland nicht EU konform

Auf deutschen Straßen soll es ab 2015 eine PKW-Maut geben. Laut Koalitionsvertrag der GroKo (Große Koalition aus CDU, CSU und SPD) wird noch in diesem Jahr ein Gesetz dazu verabschiedet. Die PWK-Maut soll deutsche Autofahrer finanziell aber nicht belasten.

Doch dieser Plan stößt auf Probleme beim EU-Recht. Die Gesetze der Europäischen Union erlauben es bei Vignetten oder Mautsystemen nicht, nach Staatsangehörigkeit zu unterscheiden.

Dobrindt will eine gestaffelte Maut einführen

Die GroKo hat es in den Koalitionsvertrag geschrieben und der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt will es umsetzen: Eine Maut auf deutschen Straßen. Nach Berichten aus dem „Spiegel“ sieht Dobrindt vor, deutschen Autofahrern die Kosten für Vignetten, die künftig eingeführt werden sollen, zu erstatten. Dabei würde es sich um etwa 100 Euro im Jahr handeln. Eine PKW-Maut, die nur für ausländische Autofahrer gilt, lässt sich aber nicht mit dem europäischen Recht vereinbaren.

Nun will Verkehrsminister Dobrindt ein gestaffeltes Mautsystem einführen: Schadstoffarme PKW sollen einen so genannten „Ökobonus“ in Form von Rabatten auf die Maut bekommen. Wie sich dies auf ausländische Autos übertragen lässt, ist zunächst offen. Zusätzlich zu der Jahres-Vignette soll es auch Vignetten geben, die nur für einen Monat oder für eine Woche gültig sind. Besitzer von Elektroautos sollen nach Plänen Dobrindts gar keine Maut zahlen müssen.

EU-Verkehrskommissar lehnt Dobrindts Pläne ab

Gegenüber der „Bild“ äußerte sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zu den Plänen vom deutschen Verkehrsminister: „Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben.“ Die Grundprinzipien der EU müssten bei der Umsetzung der Maut in Deutschland eingehalten werden.

Nach Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht erlaubt. Somit sind Rabatte nur für deutsche Autos rechtlich gesehen gar nicht möglich.

Der ADAC will die Spritsteuer erhöhen

Es wird viel über eine gerechte Vorgehensweise bei der deutschen PKW-Maut diskutiert. Der ADAC schlug vor, keine Maut einzuführen, sondern die Mineralölsteuer zu erhöhen. Das würde zu höheren Spritpreisen führen, weshalb der Vorschlag auf breite Ablehnung stößt. Der ADAC rechtfertigte sich damit, dass eine höhere Mineralölsteuer fair wäre, weil so Vielfahrer stärker belastet werden würden.

Außerdem steht der Vorschlag im Raum, die PKW-Maut mit der KFZ-Steuer zu verrechnen. Diese Idee lässt sich aber praktisch kaum realisieren. Auch hier gäbe es Probleme mit dem EU-Recht.

Die Maut in Deutschland ist nicht komplett neu

Um die Straßen, vor allem Autobahnen, zu erhalten und zu erneuern, wird auch in Deutschland schon seit einigen Jahren eine Maut erhoben. Bestimmte Projekte werden durch eine Maut komplett refinanziert, z.B. der Warnowtunnel in Rostock oder der Herrentunnel in Lübeck.

Seit 1. Januar 2005 existiert außerdem die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen. Alle LKW ab einem Gewicht von zwölf Tonnen müssen die Benutzung der Straßen bezahlen. Je nach Schadstoffklasse, Gewicht und Länge zahlt man hierzulande zwischen 14 Cent und 29 Cent pro Kilometer. Die LKW-Maut soll nun laut Koalitionsvertrag auf alle Bundesstraßen in Deutschland ausgeweitet werden.

Ob die Pläne der neuen PKW-Maut und der Erweiterung der LKW-Maut wirklich schon 2015 ausgereift sind und als Gesetze umgesetzt werden können, ist fraglich. Realistischer scheint die Einführung der neuen Maut ab frühestens 2016.

Überall gibt es Vignetten oder Mautsysteme, nur in Deutschland nicht

In Europa müssen Autofahrer in über 20 Ländern für die Benutzung der Autobahnen und Schnellstraßen bezahlen. Ziel ist auch hier die Erneuerung und der Erhalt der Infrastruktur im Land.

Ob Vignette mit unterschiedlichem Zeitfenster oder Maut, die sich auf die jeweilige gefahrene Strecke bezieht, ist überall anders. Pro gefahrenen Kilometer wird eine Gebühr in Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Polen, Serbien, Portugal und Spanien erhoben. In Österreich, Bulgarien, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Tschechien, Slowenien, und Ungarn gibt es verschiedene Zeit-Vignetten.

In Österreich zahlt man schon seit 1997 für Vignetten

Als PKW-Fahrer betragen die Kosten für die Benutzung von Autobahnen und Schnellstraßen beispielsweise 8,30 Euro für eine Vignette, die zehn Tage gültig ist. Eine Vignette für zwei Monate kostet 24,20 Euro und für ein ganzes Jahr 80,60 Euro. Als Motorradfahrer bekommt man die Zehn-Tages-Vignette für 4,80 Euro und eine Jahresvignette kostet 32,10 Euro. Im Falle der Manipulation einer Vignette sind Strafen von bis zu 240 Euro fällig. Fährt man ohne drohen Strafen von 120 Euro.

In der Schweiz gibt es nur Vignetten für ein Jahr. Diese kosten 40 Schweizer Franken oder 33 Euro. Wer ohne Vignette fährt, muss umgerechnet 163 Euro zahlen. Ab 2015 soll der Preis auf 100 Schweizer Franken steigen.

Auch in der Slowakei muss man auf Autobahnen und Schnellstraßen zahlen. Die Jahresvignette kostet 50 Euro und die Zehn-Tages-Vignette zehn Euro.

In Slowenien muss man seit diesem Jahr tief in die Tasche greifen: Hier bezahlt man für ein Jahr 110 Euro für PKW und 55,50 Euro für Motorräder.

In Frankreich und Italien zahlt man pro Kilometer

In Frankreich und in Italien gibt es andere Systeme, bei denen nicht jährlich oder halbjährlich bezahlt wird. Hier gelten die Preise pro gefahrenen Kilometer.

In Frankreich ist das die so genannte péage, die auf vielen Autobahnen entrichtet werden muss. Der Durchschnitt liegt bei sieben Cent pro gefahrenen Kilometer. So kostet die etwa 465 Kilometer lange Fahrt von Paris nach Lyon im Schnitt 32,55 Euro.

In Italien heißt die Maut pedaggio. Die ungefähr 615 Kilometer lange Strecke von Mailand nach Rom kostet hier ca. 33,90 Euro.



Erstellen Sie den ersten Kommentar!

Kommentieren

Sie müssen eingeloggt sein um zu kommentieren.