Finanzen & Recht

Gerichtsurteil: Raucher kriegen kein mobiles Sauerstoffgerät

Das Sozialgericht Heilbronn hat in einem aktuellen Urteil beschlossen, dass die Versicherung einem kranken Rentner, der Raucher ist, kein mobiles Gerät für die Sauerstoffversorgung zur Verfügung stellen muss.

Die Krankenkasse und der Richter sind sich einig, dass der Mann zuvor mit dem Rauchen aufzuhören hat.

Raucher seit über 50 Jahren

Der 66-jährige Rentner Walter S. aus Steinheim an der Murr im Kreis Ludwigsburg ist laut seinen eigenen Angaben seit seinem 14. Lebensjahr Raucher. Der Mann rauchte seitdem bis zu zwei Schachteln Zigaretten pro Tag. Mittlerweile raucht er nur noch zehn Zigaretten täglich.

1995 musste ihm wegen eines gutartigen Tumors ein Stück der Lunge entfernt werden. Vor vier Jahren bekam er die Diagnose ‚chronische obstruktive Lungenerkrankung‘. Der Mann hat also eine Raucherlunge.

Mobiles Gerät gegen Atemnot wurde von der Versicherung abgelehnt

Die Krankenkasse von Walter S. Bezahlte ihm einen Apparat, der gegen seine Atemnot helfen sollte. Das Gerät sollte seinem Körper Sauerstoff zuführen, um die zu geringe Konzentration im Blut ausgleichen zu können. Den sogenannten Sauerstoffkonzentrator nutzte der Mann kaum, weil er ihn nur zu Hause verwenden konnte.

Der Rentner beantragte aus diesem Grund ein mobiles System, dass er auch bei Spaziergängen hätte tragen können. Gleichzeitig hätte er dadurch Bewegung an der frischen Luft.

Seine Versicherung, die Kaufmännische Krankenkasse (KKH), entschied sich nach Prüfung gegen die Übernahme der Kosten für das mobile Gerät.

180 Euro Therapiekosten pro Monat

Die Versicherung wollte Herrn S. die Kosten für das Gerät nicht bezahlen, weil er seinen Sauerstoffgehalt im Blut durch das Rauchen senken würde. Es könne dementsprechend nicht erwartet werden, dass eine Kostenübernahme gestattet wird, hieß es.

Dagegen wehrte sich der Rentner vor dem Sozialgericht Heilbronn. Er stellte außerdem einen Eilantrag. Dadurch wollte er erwirken, dass er wenigstens bis zum abschließenden Urteil ein tragbares Gerät für die Sauerstoffzufuhr bekommen würde.

Bei dem Streitfall ging es um Therapiekosten in Höhe von 180 Euro pro Monat.

Könnte Rauchen eine erhöhte Explosionsgefahr darstellen?

Die Richter in Heilbronn hatten entschieden (Aktenzeichen S 9 KR 4030/13 ER), dass der Mann keinen Anspruch auf das mobile Gerät hat, wenn er nicht mit dem Rauchen aufhört. Das mobil nutzbare Flüssigsauerstoffsystem sei für ihn nicht geeignet, weil beim Rauchen eine ‚Explosionsgefahr bei gleichzeitiger Verwendung von Feuer‘ bestehen würde.

Darüber hinaus könne die geringere Sauerstoffkonzentration im Blut mit dem bereits vorhandenem Apparat ‚ausreichend behandelt‘ werden.

52-Jähriger verletzte sich beim Anzünden einer Zigarette

Ein anderer Mann, der ebenfalls auf ein Beatmungsgerät angewiesen ist, hat sich vor wenigen Wochen beim Anzünden einer Zigarette selbst verletzt.

Der 52-Jährige aus Filderstadt erlitt bei einer Verpuffung des Beatmungsgerätes, als er sich eine Zigarette anzündete, schwere Verbrennungen und musste in eine Spezialklinik eingeliefert werden.

Zeitpunkt über die Verhandlung der Hauptsache ist unklar

Wann in der Hauptsache über die Klage (S 15 KR 4254/13) entschieden werden würde, sei laut dem Sprecher des Sozialgerichtes, Joachim von Berg, bisher noch nicht gewiss. Von der Krankenkasse läge bisher noch keine Antwort vor.

Zudem müsste vor einer mündlichen Verhandlung noch ein Arzt angehört werden oder ein Gutachten ist erforderlich. Möglicherweise müssen sogar beide Leistungen erbracht werden.



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