Wirtschaft

Gesetzlicher Mindestlohn: Deutschland im EU-Vergleich

„Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne.“ So steht es im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD (GroKo).

Bereits 21 von 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union haben Mindestlöhne. In Deutschland soll der gesetzliche Mindestlohn 2015 kommen, aber noch nicht für alle. So richtig flächendeckend und für jeden wird der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erst 2017 gelten.

Der Koalitionsvertrag setzt klare Ziele

Gute Arbeit soll sich demnach einerseits lohnen und existenzsichernd sein, andererseits sollen die Produktivität und die Höhe des Lohns miteinander vereinbar sein. Diese Balance wird normalerweise über Tarifverträge hergestellt, die im Einzelnen für die verschiedenen Branchen und Tätigkeitsfelder gelten.

Dass sich aber immer weniger Arbeitgeber an Tarifverträge binden, „hat zunehmend zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt.“ Mit der Bindung an einen allgemeinen, gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der für alle Unternehmen und alle Beschäftigen gelten wird, „soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden.“

Abweichungen sind noch bis 31. Dezember 2016 möglich

Vom gesetzlichen Mindestlohn unberührt bleiben vorerst die Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), in dem die Löhne verschiedener Branchen schon geregelt sind. Abweichungen sind außerdem möglich, wenn sie durch Tarifverträge festgelegt sind.

Flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet, verbindlich und uneingeschränkt gilt der gesetzliche Mindestlohn erst ab 01. Januar 2017. Dann angeblich ohne jede Ausnahme. Die bis dahin geltenden Tarifverträge müssen angeglichen werden und dies wird künftig in regelmäßigen Abständen von einer Kommission geprüft werden. In drei Jahren werden also alle mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde verdienen. Zumindest planmäßig.

Die Mindestlöhne nach dem AEntG bleiben noch 3 Jahre gültig

Die Meisten, die nach dem Arbeitgeber-Entsendegesetz bezahlt werden, verdienen bereits jetzt 8,50 Euro oder mehr. Dachdecker liegen beispielsweise bei 11,20 Euro Mindestlohn. Gerüstbauer verdienen mindestens zehn Euro pro Stunde und in der Abfallwirtschaft werden mindestens 8,68 Euro gezahlt. Auch Gebäudereiniger, Maler, Lackierer und Steinmetze werden bereits mit 8,50 Euro pro Stunde oder mehr bezahlt.

Oft wird nach Ost und West unterschieden

Bei der Bezahlung nach dem Arbeitnehmer-Entsende-Gesetz wird in einigen Branchen nach Ost und West unterschieden, was teilweise erhebliche Lohnunterschiede ausmacht. Im Elektrohandwerk zum Beispiel verdient man im Osten 8,85 Euro und im Westen 9,90 Euro. Im Baugewerbe liegen die Mindestlöhne zwischen 10,25 und 13,55 Euro. Wer Aus- und Weiterbildungsdienste leistet, wird im Osten mit 11,65 Euro und im Westen mit 13,00 Euro bezahlt. Ab 01. Januar 2015 verdient man in dieser Branche im Osten 12,50 Euro und im Westen 13,35.

In einigen Branchen sind die Arbeitnehmer aber teilweise noch weit von den 8,50 Euro Mindestlohn entfernt. In der Pflegebranche gilt im Osten ein Mindestlohn von acht Euro und im Westen immerhin neun Euro. Sicherheitsdienstleistungen werden teilweise nur mit 7,50 Euro bezahlt.

Im Friseurhandwerk wird sich innerhalb von zwei Jahren einiges tun: Noch bis Mitte des Jahres verdienen Friseure im Osten 6,50 Euro und im Westen 7,50 Euro. Ab Mitte des Jahres liegen die Löhne bei 7,50 Euro im Osten und acht Euro im Westen. Aber ab Mitte 2015 sollen alle mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen.

Der Mindestlohn schafft Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Klarheit

Für viele ändert sich mit dem gesetzlichen Mindestlohn erstmal gar nichts. Zumindest ist der Mindestlohn nicht unmittelbar im Geldbeutel zu spüren, da sie ohnehin mehr als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Aber für einige, die teilweise für fünf Euro pro Stunde arbeiten, verbessert sich die Lebenssituation mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erheblich. Sie können dann von ihrer Arbeit leben, ohne zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Das könnte außerdem den Staatshaushalt entlasten, denn die Anzahl der Arbeitnehmer, die ihr Einkommen beispielsweise mit Grundsicherungsgeld aufstocken müssen, dürfte sich verringern.

Der gesetzliche Mindestlohn wird sich vor allem für Menschen, die im Osten leben und arbeiten, und besonders für Frauen positiv auswirken, denn sie sind oft von Niedriglöhnen betroffen. Ob Ost oder West, Frau oder Mann, Jung oder Alt – der gesetzliche Mindestlohn gilt in drei Jahren für alle. Und das wissen auch die Arbeitnehmer. Niemand muss mehr aus Unwissenheit Jobs annehmen, die schlechter bezahlt werden, als branchenüblich bzw. als der gesetzliche Mindestlohn festlegt.

Höhere Löhne  können aber auch zu höheren Preisen führen

Denn einige Arbeitgeber werden durch den Mindestlohn mit höheren Kosten belastet. Hat ein Friseur an seine fünf Angestellten, die 40 Stunden pro Woche arbeiten, bisher z.B. nur 7,50 Euro pro Stunde gezahlt und muss dann 8,50 Euro pro Stunde zahlen, bedeutet das Mehrkosten von 200 Euro pro Woche. Diese Kosten werden vermutlich in Form von höheren Preisen auf die Kunden übertragen.

Das Friseurhandwerk ist ein Beispiel von vielen, in dem höhere Kosten auf die Kunden zukommen. Auch die Lebensmittelpreise könnten mit der Einführung des Mindestlohnes erneut steigen.

Mindestlohn in Deutschland im europäischen Vergleich

Bereits 21 von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Deutschland liegt mit 8,50 Euro Mindestlohn pro Stunde im oberen Bereich. Gerade in Westeuropa werden in einigen Ländern aber teilweise deutlich höhere Mindestlöhne gezahlt.

Luxemburg ist mit 11,10 Euro pro Stunde absoluter Spitzenreiter. Qualifizierte Arbeiter verdienen sogar noch mal 20 Prozent mehr pro Stunde. Auch Frankreich kann sich mit momentan 9,43 Euro sehen lassen. Der Mindestlohn dort wird jährlich an die Preis- und Reallohnentwicklung angepasst. Auch Belgien (9,10 Euro) und die Niederlande (9,07 Euro) haben gesetzliche Mindestlöhne von über neun Euro pro Stunde. In Irland verdient man mindestens 8,65 Euro.

In Osteuropa fallen die gesetzlich regelten Mindestlöhne deutlich niedriger aus. Dort sind allerdings auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten sehr viel geringer. Die Mindestlöhne reichen von 95 Cent pro Stunde in Bulgarien über 2,21 Euro in Polen bis 4,53 Euro Mindestlohn in Slowenien. Auch in Kroatien, in den baltischen Staaten, in der Slowakei, in Tschechien, Ungarn und Rumänien gibt es gesetzliche Mindestlöhne.

 Die Union will Ausnahmen durchsetzen

In der großen Koalition wird momentan über Ausnahmen bei der Mindestlohnregelung gestritten, zum Beispiel für Auszubildende, Rentner, Mini-Jobber, Praktikanten und Saisonarbeiter. Die Union warnt vor Arbeitsplatzverlust, wenn es keine Ausnahmen geben wird.

Mini-Jobs, mit denen nicht der gesamte Lebensunterhalt bestritten wird, sollen z.B. ausgenommen werden, da diese aufgrund der viel höheren Kosten für die Arbeitgeber sonst komplett weg fallen könnten. Auch Hilfsarbeiten sollen nicht vom Mindestlohn von 8,50 Euro betroffen sein. Praktikanten zum Beispiel würden einem Unternehmen sonst unverhältnismäßig viel kosten.

Die SPD lehnt jede Ausnahme ab. Zum 01. Januar 2017 soll jeder, der in Deutschland arbeitet, mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen. So ist es geplant. Der Mindestlohn war eine zentrale Forderung der SPD und eine unumstößliche Bedingung für die große Koalition.

Welche Forderungen bzw. Ausnahmen durchgesetzt werden und welche nicht, wird erst das eigentliche Gesetz regeln und ist noch nicht im Koalitionsvertrag fest geschrieben. Drei Jahre hat die große Koalition noch Zeit, um zu streiten und um zu verhandeln. Erst dann wird sich zeigen, ob künftig wirklich alle in Deutschland 8,50 Euro pro Stunde verdienen.



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