Politik

Griechenland: Streik gegen Sparpläne

In Griechenland haben viele Transportunternehmen dem Aufruf der Gewerkschaften Folge geleistet und streiken gegen die zunehmend strengeren Sparpläne der Regierung in Athen. Busse, Taxis, Fähren und die Flugverbindungen sind ausgefallen, auch weil sich die Fluglotsen am Streik beteiligen. Im späteren Verlauf wird noch eine große Demonstration in Athen veranstaltet, der Streik ist vorerst auf 24 Stunden befristet. Die Regierung in Athen sieht sich größeren Sparzwängen ausgesetzt, weil IWF und die EU sie dazu zwingen, ansonsten gäbe es keine Unterstützungen mehr, aktuell steht ein Tranche von acht Milliarden Euro aus.

Bislang haben der IWF und die EU 110 Milliarden Euro im Zuge der dramatischen Staatsverschuldung Griechenlands angekündigt, gekoppelt werden diese aber an Sparbemühungen. Doch inzwischen drohen die Sparzwänge die griechische Wirtschaft abzuwürgen, bislang mussten rund ein Drittel aller Unternehmen seit Ausbruch der Krise Konkurs melden. Dies steht der Forderung von IWF-Direktorin Lagarde entgegen, sie mahnte ein Sparen mit Augenmaß an.

Neben den Beschäftigten der Transportunternehmen haben etliche Beamte sich dem Streik angeschlossen, und noch ist der Elan der Protestierenden nicht abgeflacht, die größte Einzelgewerkschaft des Landes GSEE (General Confederation of Greek Workers) hat für die kommenden Monate weitere Protestaktionen angekündigt.  Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos warnte indes die Gewerkschaften vor überzogenen Forderungen, im Euroraum gäbe es große Nervositäten, ein Staatsbankrott könne die gesamte Weltwirtschaft beeinflussen.

Die heute angekündigten Sparpläne sehen die Kürzungen von Löhnen für Beamte und Rentenkürzungen vor, zudem werden erneut Steuern angehoben. Renten, die höher liegen als 1200 Euro im Monat, sollen um 20 % gekürzt werden, Frührentner ab 55 Jahren müssen gar mit einer Kürzung von 40 % überhalb von 1000 Euro im Monat erwarten. Zudem wird der Steuerfreibetrag für niedrige Einkommen von derzeit 8000 Euro im Jahr auf 5000 Euro herabgesetzt. Die Frage muss gestellt werden, wieviel Kürzungen verträgt der fragile soziale Frieden in Griechenland noch? Während die Euroländer auf weitere Sparmaßnahmen drängen und einen Schuldenschnitt um jeden Preis vermeiden wollen, drohen sie auf der anderen Seite die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland völlig zu zermürben.

 



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