Politik

Groko: Koalitionsvertrag 2014

Vor knapp einem Monat wurde der Koalitionsvertrag der großen Koalition, auch GroKo genannt, von den drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unterschrieben.

Die ersten Worte klingen viel versprechend: „Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt.“

185 Seiten Koalitionsvertrag unter dem Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“ werden einiges ändern, das meiste jedoch noch nicht im kommenden Jahr 2014.

Flächendeckendes Internet soll es ab 2018 geben. Außerdem sollen Voraussetzungen für kostenloses W-Lan in den Städten geschaffen werden.

PKW-Maut ab 2014?

Die PKW-Maut für deutsche Autobahnen, die die CSU gewollt hat, soll 2014 kommen. Um das Straßen- und Schienennetz auszubauen, „… werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette)…“ Deutsche Autofahrer sollen dadurch nicht belastet werden. Außerdem soll die LKW-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Gesetzlicher Mindestlohn ab 2015

Der gesetzliche Mindestlohn, den die SPD gewollt hat, soll in Zukunft 8,50 Euro pro Stunde betragen. Hier gibt es aber eine Übergangszeit bis 2017. Des Weiteren soll es für gleiche Arbeit gleiches Geld geben. Leiharbeiter müssen nach 9 Monaten Leiharbeit genau so gut bezahlt werden, wie „normale“ Mitarbeiter.

Allgemein gilt das Ziel: „Wir wollen: Gute Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt.“ Auch beim Thema Frauenquote hat sich etwas getan: Ab 2016 müssen bei börsennotierten Unternehmen 30 Prozent Frauen in den Chefetagen sitzen. Unseren ausführlichen Bericht über den gesetzlichen Mindestlohn im EU-Vergleich lesen Sie hier.

Abschlagsfreie Rente mit 63

Die meisten Änderungen gibt es in der Rente: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf künftig mit 63 in Rente gehen und muss nicht bis 67 warten. Wer außerdem 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat, bekommt ab 2017 mindestens 850 Euro Rente im Monat. Und die sogenannte Erwerbsminderungsrente steigt im Schnitt um 40 Euro monatlich. Dazu unser Bericht Rente mit 63 ohne Abzüge

Wer z.B. wegen Krankheit in Rente gehen musste, bevor er das 63. Lebensjahr erreicht hat, musste sehr niedrige Renten hinnehmen und an der Armutsgrenze leben. Das soll durch die Erhöhung verhindert werden. Auch Mütter können sich freuen: Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bekommen im Schnitt 28 Euro mehr Rente pro Monat. Bisher waren sie gegenüber Müttern, deren Kinder ab 1992 geboren sind benachteiligt gewesen.

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Besonders kritisch wird die Vorratsdatenspeicherung gesehen. Künftig sollen Telefon- und Internetverbindungsdaten gespeichert werden. Damit soll „die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten“ umgesetzt werden.

Auch für in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern ändert sich etwas: Bisher mussten sie sich bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Jetzt können sie beide behalten.

Die Mietpreisbremse wurde ebenfalls durchgesetzt: Neuvermietungen dürfen nur noch maximal 10 Prozent über dem ortsüblichen Preis liegen. Außerdem dürfen Mieten nur noch um 15 Prozent innerhalb von vier Jahren steigen.

(asentanews / Katharina Melzer )



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