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Hartz 4: Regelsatz steigt ab 2014

Der Regelsatz für Hartz 4 steigt ab dem Jahr 2014 um neun Euro für Alleinstehende. Statt bisher 382 Euro, erhalten Hartz IV-Empfänger zukünftig 391 Euro an Regelsatz. Das Bundeskabinett hat einem Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch zugestimmt. Damit entspricht die Anhebung des Regelsatzes rund 2,3 Prozent. Weil die Anhebung über der derzeitigen Inflationsrate von zuletzt 1,5 Prozent liegt, kann von einer echten Anhebung des Regelsatzes gesprochen werden.

Bundesverfassungsgericht erzwang neue Berechnungsgrundlage für Hartz 4

Zwei Erwachsene, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten zukünftig jeweils 353 Euro. Dies sind acht Euro mehr als bisher. Bis zum Jahr 2010 wurden die Regelsätze von Hartz 4 analog zu den Renten angepasst. Als Maßstab wurde dabei die Nettolohnentwicklung des Vorjahres genommen, Stichtag war dabei jeweils der 1. Juli. Durch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reformen musste ein neues Anpassungssystem geschaffen werden. Nun werden die Regelsätze analog zu der Entwicklung der Löhne und Preise angepasst. Dabei geht die allgemeine Preisentwicklung zu 70 Prozent in die Berechnung ein und die jeweilige Lohnentwicklung zu jeweils 30 Prozent. Die diesbezügliche Anpassung erfolgt jeweils zu Jahresbeginn. Auch wenn die Erhöhung der Regelsätze kurz vor der Bundestagswahl erfolgte, ist hier der Bundesregierung insofern kein Vorwurf in Richtung eines Wahlkampfgeschenkes zu machen, da das Bundeskabinett lediglich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt hat.

Paritätischer Wohlfahrtsverband übt Kritik

Ungeachtet der Erhöhung gibt es seitens des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Kritik an der nur marginalen Anhebung der Regelsätze für Hartz IV. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte gegenüber der “Neuen Presse“, dass ein Regelsatz in Höhe von 437 Euro monatlich angemessen sei. Dies wäre eine Steigerung um 14,4 Prozent. Zudem forderte Schneider einmalige Leistungen für die Beschaffung beispielsweise eines defekten Kühlschranks oder eines Kinderfahrrades. Als Grund für die Forderungen nannte Schneider die deutlich gestiegenen Preise für Lebensmittel. Derzeit wird mit einem Betrag für Nahrungsmittel in Höhe von 4,30 Euro pro Tag für Empfänger von Hartz 4 gerechnet. Laut Schneider sei eine ausgewogene Ernährung für Erwachsene mit diesem geringen Betrag nicht möglich.

Die Anhebung der Regelsätze im einzelnen

Derzeit erhält ein alleinstehender Erwachsener einen Regelsatz in Höhe von 382 Euro. Ab Januar 2014 wird dieser auf 391 Euro angehoben. Ein in der Bedarfsgemeinschaft lebender Partner erhält derzeit ein Regelsatz in Höhe von 345 Euro, ab Januar 2014 werden ist 353 Euro sein. Kinder in einem Alter von bis zu sechs Jahren werden derzeit mit 224 Euro monatlichen Regelsatz bedacht. Ab Januar 2014 werden es 229 Euro sein. Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren erhalten derzeit einen Hartz IV-Regelsatz in Höhe von 255 Euro, ab Januar 2014 wird dieser auf 261 Euro angehoben. Schließlich erhalten Kinder im Alter von 15 bis 18 Jahren derzeit 289 Euro monatlich, ab Januar 2014 werden es 296 Euro sein.



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