Politik

Hessen: Schwarz-Grünes Experiment zum Scheitern verurteilt?

CDU und Grüne wollen in Hessen das Experiment „schwarz-grüne Regierung“ wagen. Damit würde erstmals in einem bundesdeutschen Flächenland eine schwarz-grüne Koalition regieren. Besonders bemerkenswert ist dabei jedoch, dass gerade Hessen den Auftakt für das Experiment macht.

Denn in Hessen galt die inhaltliche Distanz zwischen den Grünen und der CDU noch vor kurzem als nahezu unüberbrückbar. So gibt es beispielsweise Bilder davon, wie der Chef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir eine Begrüßungsofferte des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch durch Nichtbeachtung beantwortet. Die Zeit der politischen persönlichen Abneigung zwischen CDU und Grünen in Hessen geht bis in die Zeit von Joschka Fischer zurück.

Grüne in Hessen als Ersatz-FDP?

Insbesondere als Roland Koch damit begann, Wahlkampf gegen Migranten zu machen, schien die politische und inhaltliche und politische Distanz zwischen Union und den Grünen in Hessen für ewig zementiert. Offenbar scheint jedoch der Presslufthammer innerhalb kürzester Zeit die einzementierten Gegensätze freigelegt und beseitigt zu haben.

Nun wollen CDU und Bündnis 90/die Grünen in Hessen das Experiment einer gemeinsamen Regierung wagen. Kritiker sehen die Grünen mittlerweile als eine Art Ersatz-FDP, also in der bloßen Rolle eines Mehrheitsbeschaffers für die Union. Insbesondere befürchten zahlreiche Anhänger der Grünen, dass bei der nächsten Wahl in Hessen die Regierungsbeteiligung mit der Union für die Grünen böse enden könnte.

Hessen: Die politische Experimentierstube der Republik

Allerdings galt Hessen schon immer als eine Art politische Experimentierlandschaft. Vor rund 30 Jahren wagte Holger Börner das erste rot-grüne Experiment in Deutschland. Nun also wieder Hessen. Diesmal wird erstmals ein schwarz-grünes Experiment versucht. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier dürfte die Koalition mit den Grünen die einzige Option sein, um an der Macht zu bleiben. Noch vor kurzem galt er als politisches Auslaufmodell.

Warum die Grünen indes der SPD und der Linkspartei in Hessen eine Absage für eine gemeinsame Regierung erteilt haben, darf derzeit nur spekuliert werden. Insbesondere im Hinblick auf die Erfahrungen mit einer schwarz-grünen Regierung in Hamburg dürfte das nun gewagte Experiment eher als Mahnung, denn als Ansporn gelten.

Gewinner steht bereits fest: Volker Bouffier (CDU)

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Grünen keine Zugeständnisse im Hinblick auf den Lärmschutz des Frankfurter Flughafens erhalten dürften. Sollte das Experiment letztlich scheitern, dann dürfte zwar der grüne Spitzenkandidat seinem Namen alle Ehre gemacht haben (Al-Wazir bedeutet Minister), seiner Partei indes dürfte das schwarz-grüne Experiment nicht unbedingt in politischer Hinsicht helfen.

Insofern gilt es bei der anvisierten Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der CDU in mehrfacher Hinsicht gespannt zu sein. Einerseits darauf, ob das Experiment gelingt, andererseits inwieweit die Grünen bei der nächsten Landtagswahl in Hessen für die Koalition mit der CDU abgestraft werden. Ein Gewinner dürfte allerdings bereits jetzt feststehen, der CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier.



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