Politik

Hrant Dink Mordprozess: Nur Bauernopfer?

Der 14. Strafgerichtshof in Istanbul hat im Mordprozess von Hrant Dink den Angeklagten Yasin Hayal des Mordes für schuldig befunden, Hayal wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Den Vorwurf einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation sah das Gericht als nicht erwiesen an. Der zweite Angeklagte, der ehemalige Polizeispitzel Erhan Tuncel, wurde hingegen vom Vorwurf der Tatbeteiligung freigesprochen. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung brachen im Gerichtssaal Tumulte aus, Freunde und Unterstützer von Dink sahen den Prozess als Farce an, hier würden nur Bauernopfer verurteilt werden. Hrant Dink war der Herausgeber der türkischen Zeitung Argos, die in armenisch und türkisch erschien, er wurde am 19. Januar 2007 auf dem Weg in die Redaktion auf offener Straße ermordet.

Wer war der Mörder von Hrant Dink?

Der damals minderjährige Ogün Samast soll laut Augenzeugenberichten die Waffe auf Dink gerichtet und abgezogen haben. Im Juli 2011 verkündete das Gericht das Urteil über Samast, er wurde nach türkischen Jugendstrafrecht zu einer Haftstrafe von 22 Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Verhandlung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, da Samast während der Verhandlung immer noch minderjährig war. Schon kurz nach der Tat wurden Vorwürfe gegen türkische Behörden erhoben, Dink war mit seiner Haltung zum Völkermord an den Armeniern ein verhasstes Ziel für rechtsextreme Kreise in der Türkei. Diese hatten unverhohlen mit einer Ermordung gedroht.

Neben Samast wurden 17 weitere Verdächtige festgenommen. Daher scheint Samast kein verwirrter Einzeltäter zu sein, er soll im Laufe der Verhandlungen gesagt haben, dass Hayal ihn anfangs unterstützt, und dann zum Ende hin gedrängt hätte die Tat auszuführen. Der zweite Angeklagte Tuncel und Hayal wurden wegen eines Sprengstoffanschlages auf eine McDonalds Filiale in Trabzon schon zu einer Haftstrafe verurteilt, Tuncel erhielt hier zehn Jahre und sechs Monate. Doch bei dieser Verhandlung konnte Tuncel den Gerichtssaal verlassen. Neben Tuncel und Hayal wurden Ahmet Iskender  und Ersin Yolcu für die Tatbeteiligung zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die restlichen fünfzehn Angeklagten wurden aus Mangel an Beweisen frei gesprochen.

Hrant Dink und der tiefe Staat?

Der Zusammenhang zwischen Beteiligung staatlicher Stellen und dem Mordanschlag von Dink sind nicht ausreichend geklärt, wiewohl Vertreter des Staates, allen voran Ministerpräsident Erdogan, die Tat als verabscheuungswürdig erklärten. Nach dem Anschlag gab es in der Türkei einen öffentlichen Aufschrei, auf dem Begräbnis von Dink fanden sich zigtausende Menschen ein und skandierten „Wir sind alle Dink, wir sind alle Armenier“. Dabei stand Dink öfter vor einem Richter, seine Haltung zum Völkermord an den Armeniern wurde mehrfach als „Beleidigung des Türkentums“ ausgelegt, ein Strafbestand in der Türkei. Dabei bemühte sich Dink um eine Aussöhnung zwischen Armeniern und Türken.

Gerade in der Türkei, dem Land der Verschwörungstheorien schlechthin, ist Vorsicht bei Mutmaßungen geboten. Die regierende AKP, unter Führung von Erdogan, hat das einst mächtige Militär zähmen können, weil sie eine scheinbare Verschwörung, ein Netzwerk aus Politikern, Militärs und Kriminellen namens Ergenekon, aufdeckte, Mitnahmeeffekte (z.B. unliebsame Journalisten oder Unternehmer) nicht ausgeschlossen. Bekannt ist, dass die geheime Operation Gladio (Netzwerk der CIA gegen linksextreme Strömungen in Europa) zu Zeiten des Kalten Krieges auch in der Türkei Strukturen aufbaute, diese bestanden auch nach Ende des Ost-West-Konfliktes weiter. Dabei ist es nicht verwunderlich, dass Verbindungen aus der organisierten Kriminalität und politischen Kreisen (zumeist aus rechtsextremen Kreisen) zu Zwecken des Staates auch genutzt wurden, oder deren Straftaten wurden verdeckt. Im so genannten Susurluk-Skandal 1996 wurde dieser so genannte tiefe Staat auch für die breite Öffentlichkeit einsehbar, als in einem Verkehrsunfall der stellvertretende Polizeipräsident von Istanbul, ein Parlamentsabgeordneter und der gesuchte und flüchtige Abdullah Catli (gesucht wegen Drogenhandels und Mordes z.B. in der Schweiz) im selben Auto tot aufgefunden wurden. Doch wie weit diese Verstrickungen wirklich reichen, ist bis heute noch ungeklärt. Auch der Anschlag auf Ugur Mumcu, ebenfalls Journalist (der links-liberalen Cumhuriyet), konnte seit 1993 nicht aufgeklärt werden, auch Mumcu war rechtsextremen Kreisen in der Türkei verhasst, Mumcu schrieb offen über die Kurdenfrage oder über die damalige Korruption. Ob im Mordprozess von Hrant Dink wirklich nur Bauernopfer dargebracht wurden, wird sich spätestens in einigen Jahren zeigen.



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