Politik

IAEA-Report enthält neue Erkenntnisse zum iranischen Atomprogramm

Ein Beitrag von Dariusch Tabib-Elahi

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat erste Details ihres jüngsten Berichts über das Iranische Atomprogramm veröffentlicht. Die bisher vorgelegten Informationen deuten darauf hin, dass der Iran mindestens bis zum Jahr 2010 an atomaren Waffen gearbeitet hat. Es wurden unterirdische Experimente mit Zündern durchgeführt, die möglicherweise für Nuklearexplosionen verwendet werden könnten. Experten sehen auch Versuche mit starkem Sprengstoff als Indiz für Vorbereitungen von Atomwaffentests.

Nach den bisherigen internationalen Reaktionen zeichnen sich grob drei Positionen ab: keine weiteren Sanktionen sondern intensivierter Dialog, scharfe Sanktionen bei weiteren Verhandlungen und die militärische Option.

Frankreich sprach sich beispielsweise für Sanktionen von „noch nie dagewesenem Ausmaß“ gegen Tehran aus. Außenminister Alain Juppe rief bereits ein Treffen des UN-Sicherheitsrates ein. Details was neue Sanktionen beinhalten könnten, sind bisher nicht bekannt.

US-Präsident Barack Obama sagte, sein Land setze weiterhin auf Diplomatie. Dies könnte sich in Zukunft allerdings schwierig gestalten. AIPAC, die stärkste Lobbyorganisation für Israel in den USA, setzt sich momentan für einen Gesetzesentwurf ein, der jede Kontaktaufnahme zwischen Mitarbeitern der US-Regierung und der Iranischen Regierung zu einer Straftat machen würde – darunter würde auch jeder Dialog zwischen den USA und der Islamischen Republik fallen.

Auch Bundesaußenminister Westerwelle sprach sich in einem Interview mit der Tagesschau für Sanktionen aus und warnte nachdrücklich vor der militärischen Option.

Der russische Präsident Medwedjew sieht dies ähnlich. Moskau äußerte große Bedenken zum Report der IAEA. „Gerade jetzt, wo neue Chancen für einen Dialog mit dem Sextet internationaler Vermittler und Tehran im Entstehen begriffen sind“ sei dies keine gute Entscheidung, so das russische Außenministerium. Die „neuen Chancen“ wurden nicht weiter erklärt.

China rief den Iran zu „Ehrlichkeit und Flexibilität“ auf. Im Außenministerium der Volksrepublik wolle man den Report aber erst weiter studieren, bevor Entscheidungen getroffen werden. China zog in der Vergangenheit manchmal bei Sanktionen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat mit, gilt jedoch als Wackelkandidat.

In Israel wurden vergangene Woche vermehrt Stimmen nach einem Präventivschlag gegen Tehrans Atomanlagen laut, die vom Land als existenzielle Bedrohung angesehen werden. Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak unterstützen ein militärisches Vorgehen und haben mitlerweile die Mehrheit des Kabinetts auf ihrer Seite. Die Armee hatte am 2. November nahe Tel Aviv Übungen durchgeführt, die einen Fernangriff mit Raketen auf  israelisches Territorium simulierten. Ein Zusammenhang zum anstehenden IAEA-Report wurde von israelischer Seite allerdings zurückgewiesen.

Der Guardian meldete vergangene Woche, die Britische Armee sei bereits in den Vorbereitungen für mögliche Luft- und Raketenangriffe. Die besten Positionen für Kriegsschiffe und U-Boote werden momentan ausgelootet. Die 5. Flotte der US Marine liegt bereits seit mehreren Jahren im Hafen von Manama in Bahrain, wird aber nun um einige Schiffe erweitert. Dies könnte auf ernsthafte Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Iran hindeuten.

Der Iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad zeigte sich unbeeindruckt vom IAEA-Report. Anschuldigungen zur militärischen Nutzung nuklearer Technologie wies er entschieden zurück und bemängelte, der Report hätte unkritisch Behauptungen der USA übernommen. Die Behörde habe ihre Würde verloren.

Am 17. November werden sich die Repräsentanten der IAEA vollzählig versammeln, um über die neuesten Erkenntnisse zum iranischen Atomprogramm  zu beraten. Bis dahin könnte die Beweislage sich noch verändern.



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