Politik

In Sachen NSA: Zu Guttenberg bei Merkel

Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) ist nach der Aberkennung seines Doktortitel in die USA emigriert. Nun kehrte der ehemalige Bundesverteidigungsminister jedoch für ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Bundeskanzleramt zurück.

Wie ein Zeitungsbericht beschreibt, sei die NSA-Affäre Gesprächsthema gewesen. Nach seinem Rücktritt als Bundesverteidigungsminister wurde zu Guttenberg zum EU-Internetbeauftragten ernannt.

Trotz der Aktualität des Themas NSA-Ausspähaffäre war in diesem Punkt nicht viel von dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister zu hören, geschweige denn zu lesen. Nun aber gelangt zu Guttenberg mit einem Besuch im Bundeskanzleramt wieder in den Fokus der Medien.

Bundespresseamt machte zum Inhalt des Gesprächs keine Angaben

Wie ein Zeitungsbericht offenbart, sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und zu Guttenberg über die deutsch-amerikanischen Beziehungen und die aktuelle NSA-Ausspähaffäre. Das Bundespresseamt bestätigte derweil, dass es ein Treffen zwischen Merkel und zu Guttenberg gegeben habe. Anders als die “ Bild“-Zeitung berichtet, machte der Bundespressesprecher hinsichtlich des Inhalts des Gesprächs keine Angaben.

Die Zeitungen “ die Welt“ sowie die “ Bild“-Zeitung geschrieben derweil, dass zu Guttenberg von US-Präsident Barack Obama gefordert habe, sich bei Angela Merkel für das Abhören ihres persönlichen Handys zu entschuldigen. Dies schrieb der frühere Bundesverteidigungsminister bereits Ende Oktober in einem Gastbeitrag bei “Todays Zaman“.

Zu Guttenberg: Doktorarbeit zu großen Teilen abgeschrieben

Zu Guttenberg trat im Jahr 2011 vom Amt des Bundesverteidigungsministers zurück. Zuvor wurde bekannt, dass zu Guttenberg seine Doktorarbeit in großen Teilen bei anderen Autoren abgeschrieben hatte, ohne die entsprechenden Textstellen mit Quellenangaben zu versehen.

In den letzten Monaten wurde es um den einstigen Shooting-Star des Bundeskabinetts sehr ruhig. Derweil dringen immer mehr Details ans Tageslicht. Auch der Ton zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland wird schärfer. So hatte das Auswärtige Amt in der vorletzten Woche den US-Botschafter ins Außenministerium einbestellt.

Auswärtiges Amt: Botschafter von USA und Großbritannien einbestellt

Aktuell wurde der Botschafter von Großbritannien einbestellt. Auch der britische Geheimdienst soll zusammen mit der NSA die digitalen Daten zahlreicher Bundesbürger sowie zahlreicher prominenter Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft abgeschöpft haben. Vor wenigen Tagen traf sich der grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau. Die derzeitige Opposition im Deutschen Bundestag diskutiert derweil darüber, ob Snowden in einem Untersuchungsausschuss zum Thema NSA aussagen soll.

Hierzu müsste Snowden allerdings in Deutschland Asyl gewährt werden. Die Bundesregierung steht diesem Unterfangen aber kritisch gegenüber. Snowden selbst wäre bereit dazu, in Deutschland vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen. Allerdings müsste ihm hierzu ein dauerhaftes Bleiberecht oder zumindest sicheres Geleit zugesichert werden.



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