Finanzen & Recht

Iran-Sanktionen: Obama erhöht den Druck auf Firmen

US-Präsident Barack Obama hat neue Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die noch Öl-Geschäfte mit dem Iran tätigen, damit soll der Druck auch auf die Regierung in Teheran erhöht werden. Es gäbe noch alternative Möglichkeiten um an Erdöl heranzukommen, so der Präsident.

Im Gegenzug versucht die Regierung im Iran die Sanktionen zu umgehen, insbesondere China und Indien sind Abnehmer des iranischen Erdöls. Auch der Ausschluss der iranischen Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehr soll die Regierung in Teheran unter Druck setzen.

Neue Sanktionen gegen Firmen

Die neuen Sanktionen soll den Justizbehörden in den UJSA ermöglichen, rechtliche Schritte gegen Banken einzuleiten, die noch immer Geschäfte im Ölsektor Irans tätigen. Um sicher zu stellen, dass Staaten genug Öl abbekommen, verspricht Obama den Weltmarkt genau zu beobachten. Zwar seien die Förderungen Anfang 2012 auf den Ölfeldern in der Nordsee, im Südsudan, im Jemen und in Syrien zurückgegangen, doch seiner Meinung nach gäbe es genügend Öl auf dem Weltmarkt, als das andere Bezugsquellen existieren.

Die neuen Sanktionen wurden heute vom US-Präsidenten unterschrieben und erlangen damit Rechtsgültigkeit. Ältere Sanktionen geben Firmen bis zum 28. Juni Zeit, ihre Geschäfte mit iranischen Firmen auslaufen zu lassen, andernfalls werden diese aus dem US-Finanzsystem ausgeschlossen.

Hauptabnehmer des iranischen Erdöls

Täglich werden im Iran, dem Land mit den zweitgrößten Ölreserven der Welt, 2,154 Millionen Barrel Öl gefördert. Hauptabnehmer des Erdöls sind China (ca. 20 %), Japan (17 %), Indien (16 %), Italien (ca. 10 %) und Südkorea (9 %). Ein weiterer Hauptabnehmer ist die Türkei, die Regierung in Ankara hatte angekündigt, ihre Ölexporte aus dem Iran um ein Fünftel reduzieren zu wollen.

Ob die Sanktionen den Ölpreis nach oben treiben werden, ist selbst unter Experten umstritten, da die OPEC ihre Förderungen noch erhöhen könnte. Auf der anderen Seite hatte die US-Regierung ihre Ölreserven frei gegeben um den Preisanstieg in den Griff zu bekommen.

Nuklearprogramm Iran

Schon in den 70 ern waren ausländische Firmen (z.B. Kraftwerksunion) bestrebt, Nuklearanlagen in den Iran zu verkaufen. Nach der so genannten islamischen Revolution von 1979 wurden die Projekte eingestellt, das AKW in Busher (welches seit kurzem in Betrieb genommen wurde) stand als Bauruine da. Die iranische Regierung bezeichnete die Atomtechnik als unislamisch. Doch spätestens seit den 90 ern ist der Iran bestrebt, eigene Anlagen zu errichten.

Die Regierung betont, dass die Nutzung nur zur Stromerzeugung folgen soll. Westliche Staaten befürchten hingegen, dass der Iran bestrebt ist, die Atomwaffe zu entwickeln; dafür spricht auch das ambitionierte Raketenprogramm. Ob die Iran-Sanktionen helfen werden, den Konflikt friedlich zu lösen, bleibt zu hoffen, das Damoklesschwert eines Krieges hängt seit Jahren über der Region.

 



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