Politik

Israel-Palästina Konflikt: Netanyahu bietet Gespräche an

Im Israel-Palästina Konflikt will PA Präsident Abbas am Freitag die UN um eine Vollmitgliedschaft anfragen, derart getrieben von dieser Ankündigung bietet nun Premierminister Netanyahu direkte Gespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde an, das Gespräch zwischen beiden Politikern könne im Rahmen der UN-Versammlung stattfinden. Dies gab der israelische Botschafter bei der UN, Ron Prosor, in einem Radiointerview mit dem israelischen Militärsender bekannt. Ohne Umschweife wies der Außenminister der PA, Riad al-Malki, dieses Anliegen ab, man werde verhandeln wenn die Siedlungsbauten in den besetzten Gebieten beendet werden würden. 

Am Freitag will die PA eine offizielle Anfrage an den Sicherheitsrat der UN richten, um als vollständiges Mitglied der UN, und damit verbunden eine offizielle Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 (mit Ostjerusalem), aufgenommen zu werden. Die USA haben schon ihr Veto angekündigt, dementsprechend könnte danach eine Anfrage an die Vollversammlung für einen erweiterten Beobachterstatus der PA gerichtet werden. Dies könnte als Zwischenlösung verstanden werden.

Die Gespräche zwischen der israelischen Regierung und der PA liegen seit über einem Jahr brach, während Netanyahu betont eine Zweistatenlösung nur durch Verhandlungen erreichen zu können, beharrt die PA auf Vorbedingungen, insbesondere der Siedlungsausbau stößt auf die Kritik der PA. Doch die Verhandlungen dürften sich schwer gestalten, umstritten ist immer noch der Status von Ostjerusalem, die Verteilung der Wasserrechte, die Sicherheit und insbesondere das so genannte Rückkehrrecht für die Menschen, die 1948/1967 geflohen sind. Dieses Rückkehrrecht würde Millionen von Palästinensern einbeziehen, der Staat Israel als jüdischer Staat würde aufhören in der Form zu existieren.

Abbas betonte auf der Reise nach New York, dass er immensem Druck ausgesetzt sei. Das so genannte Viererquartett (Russland, USA, EU und UN), welches als Mediator zwischen beiden Parteien vermitteln soll, arbeitet hinter den Kulissen emsig an den Rahmenbedingungen, um die Gespräche zwischen der PA und der israelischen Regierung bestmöglich gestalten zu können. Im Raum stehen mögliche Überlegungen gegenseitig Landflächen zu tauschen, im Gegenzug soll die PA Israel als jüdischen Staat anerkennen. Die Ankündigung von Abbas, die UN um eine Vollmitgliedschaft anzufragen, kommt just in einem Augenblick, in dem Israel zusehends isoliert wird. Ehemalige Verbündete wie Türkei und Ägypten haben sich abgewendet, der israelische Botschafter wurde aus Jordanien abgezogen. Die Hamas, die im Gaza-Streifen die Macht inne hat, hatte angekündigt, das Gesuch von Abbas zu unterstützen, ob sie jemals Israel anerkennen wird, ist eine offene Frage.



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