Politik

Israelische Marine entert Dignite-al Karama

Die israelische Marine hat ein Schiff der so genannten Gaza-Hilfsflotte II, die Dignite-al Karama, abgefangen und geentert, das Schiff wird derzeit in den Hafen von Aschdod geschleppt. Die Übernahme des Schiffes sei friedlich und ohne Gegenwehr erfolgt, anders als bei der Enterung im vergangenen Jahr auf die Mavi Marmara, in deren Verlauf neun Menschen ums Leben kamen. Zuvor wollten insgesamt zehn Schiffe aus Griechenland den Hafen von Gaza-Stadt anfahren, sie wollten Hilfsgüter liefern, daneben aber auf die Situation der Bevölkerung vor Ort aufmerksam machen. Seit 2007 gilt eine erklärte Blockade Israels über Gaza, der amtierenden Hamas wird Terrorismus vorgeworfen. 

Die Aktivisten der Dignite-al Karama, die unter französische Flagge segelt, betonten, dass sie in Internationalen Gewässern aufgegriffen wurden, 40 Seemeilen von Gaza entfernt. Doch ein Sprecher der israelischen Armee gibt an, dass fünf Stunden lang  per Funkkontakt versucht wurde die Besatzung zu überzeugen, den Hafen von Aschdod anzufahren. Dort hätten die Hilfsgüter über Landweg in den Gaza-Streifen gebracht werden können. Dasselbe Angebot wurde auch der Besatzung der Mavi Marmara im vergangenen Jahr unterbreitet. Nach internationalem Seerecht darf ein Staat auch in internationalen Gewässern zur Aufrechterhaltung einer Blockade solche Schiffe aufgreifen. Leidet aber die Bevölkerung in der von der Blockade betroffenen Region Not, müssen die Hilfsgüter ausgeliefert werden. Der Staat, der die Blockade erklärt, kann aber die Lieferung über den Seeweg unterbinden, muss aber eine Landroute anbieten. Der Einsatz zur Enterung muss verhältnismäßig erfolgen, diese wird aber im Einsatz der Mavi Marmara von einigen Völkerrechtlern angezweifelt.

Der Gaza-Streifen wurde 1967 von Israel erobert, zuvor galt der Landstreifen als Territorium Ägyptens. In der Folge wurden umstrittene Siedlungsprojekte Israels im Gaza-Streifen errichtet. Nach politischen Kontroversen zog sich israel 2005 ab, kontrollierte aber weiterhin faktisch die Grenzen. Die Wahlen 2006 gewann die Hamas, die bis heute von einer Vernichtung des Staates Israel in ihrer Charta spricht. Der Konflikt zwischen der palästinensischen Fatah und der Hamas eskalierte gewalttätig, seitdem kontrolliert die Fatah die Westbanks, während die Hamas im gaza-Streifen regiert. Sie wird aber von israel nicht anerkannt. Im Zuge des Konflikts, in der die Hamas tausende von selbstgebauten Raketen nach Israel verschoss, drang die israelische Armee Anfang 2009 in den Gaza-Streifen ein. In der so genannten Operation gegossenes Blei kamen nach palästinensischen Angaben 1417 Menschen nach palästinensischen Angaben ums Leben, davon 926 Zivilisten. Der Konflikt wird andauern, so steht es zu befürchten.



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