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Jobcenter wollen kranke Hartz-IV-Empfänger stärker sanktionieren

Eine interne Richtlinie der Jobcenter bestimmt, dass Hartz IV Empfänger, welche erkrankt sind, stärker kontrolliert werden sollen. Die interne Richtlinie ist in erster Linie dafür gedacht, “ unerlaubtes Fernbleiben von Gesprächsterminen“ durch Druck auf die Betroffenen zu sanktionieren.

Insbesondere viele kurze Erkrankungen werden seitens der Jobcenter kritisch beäugt. Eine seit dem 1. April geltende interne Regelungen sieht vor, dass die Jobcenter im Zweifel den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zurate ziehen sollen. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit bestätigte, dass eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen gesetzlichen Krankenkassen, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Kommunen bestehen würde.

Jobcenter wollen zusätzlich Wegebescheinigung sehen

Der Bundesagentur für Arbeit liegt jedoch kein dezidiertes Zahlenmaterial darüber vor, inwieweit Bezieher von ALG-II-Leistungen Termine aufgrund von Kurzerkrankungen nicht wahrnehmen würden. Bereits jetzt ist es möglich, im Zweifel den MDK hinzuzuziehen. Dies wird jedoch nur sehr selten angewandt. Zudem verlangen zahlreiche Jobcenter zusätzlich zu dem Krankenschein eine Wegebescheinigung.

Diese soll dem Jobcenter gegenüber belegen, dass die betreffenden Hartz IV-Empfänger nicht in der Lage sind, das Jobcenter während ihrer Erkrankung aufzusuchen. In diesem Zusammenhang gilt es zu erwähnen, dass das Anfordern einer derartigen Wegebescheinigung rechtlich umstritten ist.

Arzt stellt Diagnose, nicht das Jobcenter

Einerseits stellt der Arzt durch Ausstellung einer Krankmeldung fest, dass der Betroffene ärztlich attestiert krank ist, andererseits steht der Bundesagentur für Arbeit nicht zu, ein ärztliches Attest von vornherein in Zweifel zu ziehen. Der MDK konnte bei begründeten Zweifeln auch bereits in der Vergangenheit eingeschaltet werden.

Psychologen: Hartz-IV-Empfänger leiden vermehrt unter psychischen Erkrankungen

Insofern stellt sich die neue interne Regelung aus Sicht zahlreicher betroffenen Organisationen als regelrechte “Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger“ dar. So kritisierte das Erwerbslosenforum Deutschland die neue interne Regelung der Jobcenter stark. Auch Sozialexperten schütteln angesichts der neuen internen Regelung den Kopf.

So wird insbesondere von Psychologen und Psychiatern angemerkt, dass Hartz-IV-Empfänger vermehrt unter psychischen Erkrankungen leiden. Psychische Erkrankungen gelten in den Augen von Laien (nichts anderes stellen in diesem Falle die Sachbearbeiter des Jobcenters dar) als nicht quantifizierbar.

Aus diesem Grunde werden gerade psychische Erkrankungen wie Depressionen gerne als Drückebergerei abgetan. Das dem nicht so ist, belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien. Insofern stellt sich die Frage, warum sich die Bundesagentur für Arbeit keinen eigenen wissenschaftlichen Dienst in dieser Sache leistet?

Fordern statt Förderung

Der Begriff „fordern und fördern“ verkommt jedenfalls angesichts der neuen internen Regelungen zu einem bloßen „Fordern“, wobei die Förderung mehr als deutlich auf der Strecke bleibt. Andererseits könnte das Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit auch seitens zahlreicher Ärzteorganisationen, wie dem Marburger Bund, als Einmischung in die ärztliche Kompetenz gewertet werden. Ein ärztliches Attest anzuzweifeln, steht jedenfalls keinem Sachbearbeiter der Jobcenter zu, sondern einzig und allein dafür ausgebildeten Medizinern.



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