Politik

Kabinettsklausur in Meseberg: Union und SPD im Gleichschritt?

Die neue deutsche Bundesregierung diskutierte am Mittwoch und Donnerstag über die wichtigsten Fahrpläne für Deutschlands Zukunft. Die Große Koalition traf sich zur Kabinettsklausur im Schloss Meseberg in Brandenburg.

Jeder Minister stellte seine Pläne, Projekte und Vorhaben vor, die anschließend diskutiert wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legte besonderen Wert auf die Geschlossenheit und Einigkeit ihrer Regierung, gab es doch im Vorfeld bereits einige Wochen heftigen Streit in der GroKo.

Große Koalition ist auf Gleichschritt bedacht

Keiner will Aufsehen erregen, die Große Koalition will keine Schlagzeilen machen. Stattdessen wird große Gemeinschaft und Harmonie unter den Regierungsmitgliedern demonstriert. „Dies ist eine Regierung – von drei Parteien getragen, aber eine Regierung. Jedes Projekt jedes einzelnen Ministers ist auch ein Projekt unserer gesamten Regierung“, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Medien. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) stellt sich dabei hinter Merkel und mahnt ebenfalls zur Gemeinsamkeit.

Zehn bis elf Stunden täglich diskutierte die deutsche Bundesregierung am Mittwoch und Donnerstag im Schloss Meseberg über die wichtigsten Themen, die die Zukunft Deutschlands beeinflussen sollen. Dazu gehörten unter anderem die Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt sowie die Gerechtigkeit unter den Generationen in Deutschland.

Das Treffen wird auch dazu genutzt, um sich persönlich etwas näher zu kommen, nicht nur auf der politischen Ebene, wenn dies auch schwer zu trennen ist. Neben gemeinsamen Mahlzeiten soll es ein gemütliches und ungezwungenes Beisammensein am Kamin gegeben haben. Das Gemeinschaftsgefühl soll gestärkt werden.

Nicht die Welt, sondern Deutschland ist gerade wichtig

Eigentlich fährt Angela Merkel in diesen Tagen immer zum Weltwirtschaftsforum (WEF) ins schweizerische Davos. Schon sechs Mal war die bei dem großen Treffen von über 2500 Managern, Politikern und Wissenschaftlern dabei. Schon drei Mal hielt sie als  eine der prominentesten Personen auf dem Treffen die Eröffnungsrede und gab so einige der wichtigsten Themen vor.

Doch dieses Jahr fährt Angela Merkel nicht in die Schweiz. Stattdessen trifft sie sich gemeinsam mit allen neuen Ministern zur Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg – idyllisch, einig, nicht auf Krawall gebürstet.

Das Weltwirtschaftsforum steht in diesem Jahr unter dem Motto „Neugestaltung der Welt – Konsequenzen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft“. So muss die neue deutsche Bundesregierung jedoch erst einmal über die Neugestaltung Deutschlands diskutieren und zeigt weniger Interesse am Geschehen in der Weltwirtschaft. Die neuen Minister verpassen so die erste Gelegenheit, sich auf einem internationalen Mammuttreffen vorzustellen.

Trotzdem werden auch wichtige internationale Themen besprochen

Aus aktuellem Anlass äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu der Friedenskonferenz in Syrien, an der er zeitgleich teilnahm. Auch die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik, besonders gegenüber den Vereinigten Staaten, gegenüber Russland und China stellte er in Meseberg vor.

Der CSU-Minister für Entwicklungshilfe, Gerd Müller, machte die G8 Präsidentschaft Deutschlands zu seinem Thema. Außerdem reagierte er auf die Ankündigung, dass er mehr Mittel zur Verfügung hat, mit Plänen, wie er damit verfahren will.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach auf internationaler Ebene die Euro-Krise an. Er plant zudem, dass sich Deutschland ab 2015 nicht mehr neu verschuldet. Auch die Verhandlungen zum neuen Haushalt brachte er auf den Weg.

Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin, CDU) stellte ihre Pläne rund um die Bundeswehr vor: Die neuen Kapazitäten der Bundeswehr, den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan und Verbesserung der Vereinbarkeit von Bundeswehr und Familie.

Streitthemen gibt es besonders bei SPD-Ministern

So hat die Arbeitsministerin Andrea Nahles zwei der größten Streitthemen zu tragen: Zum einen wird über die Rentenreform mit der geplanten Rente ab 63 und der Mütterrente diskutiert. Zum anderen stellt sie ihre Pläne rund um den Mindestlohn vor. Bisher sorgten die Ausnahmen beim Mindestlohn noch für viel Zündstoff. Am Ende des Tages sollen die neuen Ideen in Sachen Arbeit in Deutschland festgelegt werden.

Die neue Familienministerin Manuela Schwesig sorgte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit für Schlagzeilen. Sie schlug eine Vollzeit-Arbeitswoche für Eltern vor, die nur noch 32 Stunden umfasst. In diesem Zusammenhang wurde viel über das umstrittene Elterngeld Plus diskutiert, was sie nun umsetzen will.

Auch Justizminister Heiko Maas muss ein heikles Thema anpacken: Die Frauenquote in deutschen Unternehmen. Laut Koalitionsvertrag ist es geplant, mindestens 30 Prozent der Chefposten in deutschen Unternehmen mit Frauen zu besetzen.

Einigkeit hingegen bei der Öko-Reform

Bereits am Mittwochabend gab es breite Zustimmung für die Ideen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezüglich der Energiewende. Dabei geht es um die Reform der Förderung von Ökostrom, die unter anderem die Kürzung der Windkraft beinhaltet. Die Eckpunkte für diese Reform sind bereits beschlossen worden, was als erster Erfolg der Klausurtagung verzeichnet wird.

Hans-Peter Friedrich (Landwirtschaftsminister, CSU) verbindet damit seine Pläne über die Rolle der Landwirtschaft bei der Energiewende.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Reform des Emissionshandels voran bringen, um neue Anreize für klimafreundliche Technologien zu schaffen. Außerdem stellt sie ihre Pläne für einen neuen nationalen Klimaschutzplan vor.

Unionsminister kündigen ebenfalls Reformen an

Das wichtigste Thema von der Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist die Bafög-Reform. Das Bafög wird momentan von vielen Studierenden als ungerecht empfunden, daran soll sich etwas ändern. Des Weitern sollen mehr junge Menschen die Möglichkeit bekommen, durch Bafög gefördert zu werden. Außerdem stellt Wanka ihre Pläne vor, wie Forschungsprojekte in Zukunft besser für die Praxis nutzbar sein sollen.

Auch Hermann Gröhe, neuer deutscher Gesundheitsminister von der CDU, nimmt das Wort „Reform“ in den Mund, bei der Pflegeversicherung. Weitere wichtige Punkte seinerseits sind die Erneuerungen bei Krankenhäusern und seine Ideen zur Termingarantie beim Arzt.

Alexander Dobrindt (Verkehrsminister, CSU) stellte seine Pläne zur geplanten PKW-Maut vor. Dieses Thema dürfte auch noch für große Diskussionen sorgen. Außerdem möchte er in Zukunft mehr Elektrofahrzeuge fördern.

Innenminister Thomas de Mazière (CDU) machte sich die aktuelle Sicherheitslage, vor allem in Hinblick auf den NSA-Skandal, zum Thema. Außerdem stellte der Integrationsvorhaben vor und Pläne, wie die Gewalt bei Sportveranstaltungen in Zukunft eingeschränkt werden soll.

Wenige pikante Informationen sickern durch die Schlosswände

Für die Öffentlichkeit ist die Stimmung im Schloss Meseberg kaum zu durchschauen. Alle demonstrieren Einigkeit, doch flogen vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung schon die Fetzen. Einen Sinneswandel der Großen Koalition wird es nicht gegeben haben. Die Ideen von SPD und Union gehen teilweise immer noch weit auseinander. Um jedoch Gesetze zu verabschieden, muss eine Einigung her. Die demonstrierte Einigkeit in Meseberg scheint ein guter Anfang zu sein. Man will es besser machen als die letzte Große Koalition und besser, als die schwarz-gelbe Regierung.



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