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Kartellamt: Millionenstrafen für Süßwarenhersteller

Das Bundeskartellamt hat gegen elf Unternehmen der Süßwarenindustrie und deren verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder erlassen. Insgesamt wurden 60 Millionen Euro Strafe gegen Haribo, Katjes, Ritter Sport und Nestlé erlassen. Ritter Sport und Nestlé wollen gegen die Strafe Einspruch einlegen. Insgesamt hat das Bundeskartellamt elf Unternehmen und die verantwortlichen Vertriebsmitarbeiter mit Bußgeldern belegt. Wegen unerlaubter Preisabsprache und unerlaubtem Informationsaustausch untereinander gab es bereits im Jahr 2008 Durchsuchung bei den entsprechenden Unternehmen.

Das Verfahren wurde nach einem Kronzeugenantrag der Firma Mars GmbH ins Rollen gebracht. Die Mars GmbH ging durch die Kronzeugenregelung straffrei aus. Vorausgegangen war im Jahr 2007 ein deutlicher Preisanstieg von Rohstoffen für die Schokoladenherstellung.

Davon betroffen waren insbesondere Preiserhöhungen für Milch und Kakao. Anstelle einer legalen unternehmerischen Möglichkeit den Preisanstieg zu kompensieren, wurde ein illegales Vorgehen bevorzugt. Demnach wurde der Wettbewerb der Unternehmen untereinander ruhend gestellt und die Kunden durch die illegalen Preisabsprachen belastet.

Drei Sachverhalte gelten als maßgeblich

Insgesamt liegen drei Sachverhalte zu Grunde. Die Kraft Food Deutschland und das Unternehmen Ritter Sport hätten sich demnach nach Angaben des Bundeskartellamts über die Preiserhöhung gegenseitig ausgetauscht. Demnach wurden die Verbraucherpreise für die 100 Gramm Tafel Schokolade um 10 bis 15 Euro-Cent angehoben.

Kraft Food Deutschland muss deshalb 21,7 Millionen Euro an Strafe bezahlen. Die Alfred Ritter GmbH stellte ebenfalls einen Antrag auf Kronzeugenregelung und blieb deshalb in diesem Fall straffrei. In weiteren Fällen waren insbesondere Vertriebsmitarbeiter von Ritter Sport, Nestlé, Maß sowie Haribo in das Verfahren verwickelt. Diese hätten sich über entsprechende Rabattforderungen des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den jeweiligen Süßwarenherstellern informiert, so das Kartellamt.

Arbeitskreis Konditionen-Vereinbarung involviert

Haribo musste bereits im vergangenen August eine Strafe von 2,4 Millionen Euro bezahlen. Die anderen Hersteller müssen mit Strafen von 20 Million Euro rechnen. Zusätzliche Strafen gelten insbesondere für Mitglieder des sogenannten „Arbeitskreises Konditionen-Vereinigung“. Dieser Arbeitskreises ist dem Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie angegliedert. Hier wurden Strafen in Höhe von 19,6 Millionen Euro verhängt.

Ritter Sport weist Vorwürfe zurück

Auch hier soll es um den Austausch von Informationen bezüglich geplanter Preiserhöhungen gegangen sein. In diesem Fall waren die Firma Bahlsen, die Firma Storck und die Firma Katjes beteiligt. Das Unternehmen Ritter Sport wurde auch belastet, weist in diesem Fall die Vorwürfe jedoch entschieden zurück und will gegen die Strafe Einspruch einlegen.

Sowohl die Unternehmen Nestlé Deutschland als auch das Unternehmen Ritter Sport wollen die Strafen des Bundeskartellamtes in diesem Fall nicht hinnehmen. Insbesondere wurde seitens Ritter Sport die sehr lange Dauer des Verfahrens und die Verfahrensführung kritisiert. Durch illegale Preisabsprachen bleiben das Preisniveau und die damit verbundenen Ausgaben für die jeweiligen Unternehmen kalkulierbar. Endverbraucher hingegen müssen mit erhöhten Preisen rechnen. Dadurch, dass der Wettbewerb der Unternehmen durch die illegalen Preisabsprachen untereinander beeinträchtigt ist, werden die Verbraucher um ein Vielfaches durch die an sie weitergegebenen Preiserhöhungen belastet.



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