Politik

Kiel-Gate: OB Gaschke, Stegner, Albig, Breitner und ein Augenarzt

Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke, Ministerpräsident Alt Lübeck, der SPD-Linke Stegner, der Innenminister Breitner und einen Augenarzt spielen die Hauptrolle in Deutschlands jüngster Provinz-Posse. Der Watergate Skandal in den USA mag Pate für Kiel-Gate gestanden haben. Was sich derzeit in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt abspielt, erinnert an die Tage von Barschel und Engholm.

Gaschke erließ Augenarzt Steuern in Millionenhöhe

Wie alles anfing: Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hatte dem Augenarzt Detlef Utthoff Steuererleichterung gewährt, weil dieser vorgab sonst pleite zu sein. Nach Angaben der Oberbürgermeisterin wären dann 150 Mitarbeiter des Klinikbetriebes des Augenarztes Uthoff arbeitslos geworden. Genaugenommen ging es um einen Steuerverzicht in Höhe von 3,7 Million Euro. Gaschke erließ Uthoff die Steuern, ohne die Kieler Ratsversammlung mit einzubeziehen. Uthoff zahlt nun in Raten rund 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern an die Stadt zurück. Nach Angaben der Oberbürgermeisterin würden so 4,1 Millionen Euro der Stadt zufließen, die sonst im Falle einer drohenden Insolvenz des Augenarztes nicht der Stadt zugeflossen wären.

 Kommunalaufsicht wird durch ehemalige Gegenkandidaten von Gaschke geleitet

Im Zuge darauf aufbauender Kritik schaltete sich die Kommunalaufsicht ein, weil das Vorgehen der Oberbürgermeisterin wohl rechtswidrig gewesen ist. Die Kommunalaufsicht sollte diesen Vorgang Ergebnis offen prüfen. Nach Angaben der Oberbürgermeisterin nahm der heutige Ministerpräsident Albig das Ergebnis der Prüfung in einer an die Oberbürgermeisterin gerichtete SMS aber bereits vorweg. Im Zuge dessen geriet auch der ehemalige Oberbürgermeister und heutige Ministerpräsident Thorsten Albig in den Fokus der Betrachtung.

 Ministerpräsident Albig muss Rede und Antwort stehen

Albig musste sich mittlerweile im Rechts-und Innenausschuss des Landtages hierzu rechtfertigen. So gab Albig während seiner Amtszeit bereits einen Prüfauftrag an die Verwaltung, mit dem Ziel zu klären, ob dem Augenarzt Uthoff eine Steuer in beträchtlicher Höhe erlassen werden könne oder nicht. In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass die Leiterin der Kommunalaufsicht “zufälligerweise“ die ehemalige innerparteiliche Konkurrentin um das Amt der Oberbürgermeisterin ist.

 Stegner erbitterter Gegner von Gaschkes Ehemann

Gaschke warf unter anderem dem SPD-Politiker Ralf Stegner vor, dass bei der innerparteilichen Aufstellung für die Kandidatur, entgegen vorheriger Absprachen, die Gegenkandidatin seitens Stegner und Albig aufgestellt wurde. In diesem Zusammenhang ist für Personen, die nicht in Schleswig Holstein leben interessant, dass die Oberbürgermeisterin die Ehefrau des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels ist. Bartels gilt seit einigen Jahren als erbitterter Gegner von Ralf Stegner. Zudem warf Bartels Albig im Jahr 2011 vor, zu lange an Stegner festhalten zu wollen.

Der Bundestagsabgeordnete Bartels hielt Stegner für nicht geeignet den Landesvorsitz der SPD in Schleswig Holstein weiter auszuüben. Spätestens seit diesem Zeitpunkt sind Bartels und Stegner so etwas wie innerparteiliche Feinde fürs Leben. Im weiteren Verlauf trat nun ein weiterer Protagonist auf der Skandalbühne in Kiel auf.

 Breitner: Fragwürdiger Presseauftritt

Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner bezichtigte in einer öffentlich einberufenen Pressekonferenz den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels und seine Ehefrau, die Oberbürgermeisterin von Kiel, der Nötigung. Breitner schaltete daraufhin den Generalstaatsanwalt ein. In der Pressekonferenz selbst sprach Breitner jedoch nur davon, dass er sich so wörtlich “ genötigt gefühlt habe.“ Gerade als Innenminister hätte Breitner einen seiner zahlreichen Hausjuristen fragen können, ob eine von Bartels angeblich geäußerte Aussage den Straftatbestand der Nötigung darstellt oder nicht. Durch das “genötigt fühlen“ hingegen wird deutlich, dass das ganze offensichtlich eher der Abrechnung mit einem innerparteilichen Konkurrenten und seiner Ehefrau dient, denn einer Aufklärung eines angeblich tatsächlich stattgefunden Nötigungsversuchs.

Bartels  beantragte Unterlassungsverfügung gegen Breitner

Hintergrund des “gefühlten Nötigungsversuchs“ ist die Tatsache, dass Bartels angeblich Breitner genötigt haben soll Einfluss auf das Ergebnis der Kommunalaufsicht zu nehmen. Andererseits wäre die SMS des Ministerpräsidenten öffentlich gemacht worden. Albig hatte die gekannte SMS mittlerweile aber selbst an die Medien gespielt. Der Bundestagsabgeordnete Bartels bezeichnet das Ansinnen des Innenministers derweil als “Retourkutsche der primitiven Art.“ Zwischenzeitlich hat Hans-Peter Bartels eine Unterlassungsverfügung gegen den Innenminister eingereicht.

die Posse der Kieler FDP-Ratsfraktion

In diesem Zusammenhang gilt es zu erwähnen, dass alle Beteiligten ein und derselben Partei angehören. Die Oberbürgermeisterin mag zweifelsfrei einen schwerwiegenden politischen Fehler gemacht haben. Auch hat die Oberbürgermeisterin durch starke emotionale Äußerungen im Nachhinein sicherlich das ein oder andere Vertrauen Ihrer Parteifreunde und auch der Bevölkerung und der übrigen Fraktionen im Rathaus arg strapaziert. Dass aber ausgerechnet eine Partei, die bei der Bundestagswahl eine historische Niederlage eingefahren hat und zahlreichen Einkommensmillionären, insbesondere Hotelbesitzern und der Ärzte-und Apothekerlobby Steuervergünstigungen und weitere monetäre Vorteile gewährt hatte, sich nun als Hüter der Gerechtigkeit in Steuerfragen aufspielt (gemeint ist die FDP) setzt dem ganzen Skandal die Krone auf.

 FDP stellt Abwahlantrag gegen Gaschke

Genau genommen hat die lediglich aus zwei Personen bestehende Ratsfraktion einen Abwahlantrag gegen die amtierende Oberbürgermeisterin eingebracht. Damit der Abwahlantrag Erfolg hat, müssen zwei Drittel der Ratsmitglieder zustimmen.

 Schleswig Holstein: Interessantes Forschungsgebiet für Ethnologen und Politologen

Warum ausgerechnet in Schleswig Holstein ständig politische Skandale mit derartigen Ausmaß auftreten, könnte für Politikwissenschaftler ein interessantes wissenschaftliches Arbeitsgebiet darstellen. Auch Ethnologen könnten anhand der den Schleswig-Holsteinern innewohnenden Mentalität möglicherweise hier behilflich sein. Ob nun Gaschke, Stegner, Albig oder Breitner, egal wer in dem innerparteilichen Schmierentheater den Sieg davon trägt, fest steht jedenfalls, dass am Ende die schleswig-holsteinische SPD irreparable Schäden auf Jahre erleiden wird. Zudem dürfte der Skandal das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht gerade stärken.



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