Versicherung & Vorsorge

KKH Allianz wollte offenbar teure Kunden loswerden

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet darüber, dass die gesetzliche Krankenkasse KKH-Allianz schwer kranke und somit teure Versicherte aufgefordert habe die Kasse zu verlassen. Demnach hat die KKH-Allianz in einer über mehrere Monate laufende Telefonaktion Versicherte kontaktiert und diese in Gesprächen zur Kündigung aufgefordert.

So soll ein HIV-infizierter Mann in einem Telefonat mit der KKH zur Kündigung überredet worden sein. In den Telefonprotokollen heißt es unter anderem über eine schwer an Diabetis erkrankte Frau: „Hat am Telefon geweint; Kündigung liegt vor!“ Das Vorstandsmitglied der KKH Allianz, Ingo Kailuweit wies die Vorwürfe zunächst zurück. Seiner Ansicht nach sei es in der Telefonaktion um ein normales Mahnverfahren gegangen. Gegenüber der Redaktion von „Frontal 21“ wurde aber eine interne Prüfung des Vorfalls angekündigt.

Einheitsbeitrag für alle gesetzlichen Krankenkassen

Seitdem die gesetzlichen Krankenkassen einen gesetzlichen Einheitsbeitrag einziehen, haben dies kaum Möglichkeiten an Neukunden zu gelangen. Viele Versicherte indes verlassen die gesetzliche Krankenkasse nur, weil diese sich eine Krankenkasse aussuchen, die noch keinen Zusatzbeitrag erhebt. Unterschiede in der Versorgung und im Service treten bei den einzelnen Krankenkassen oftmals nur in Nuancen auf. Diese sogenannten freiwilligen Leistungen sind jedoch jederzeit widerruflich.

Insbesondere buhlen die Krankenkassen um freiwillig Versicherte, da diese in aller Regel als lukrative Mitglieder gelten. Junge und gesunde Mitglieder erhalten seitens der gesetzlichen Krankenkasse oftmals attraktive Zusatzangebote, während älteren Interessenten oftmals Zusatzleistungen erst nach eindringlicher Nachfrage aufgezeigt werden. Zu den freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zählen unter anderem die Zahnprophylaxe, das Bonusheft, diverse Gesundheitskurse, Akupunktur, Heilmittel, Impfungen, Kuren und Rehabilitationen.

Krankenkassen gesetzlich zur Gleichbehandlung der Mitglieder verpflichtet

Die KKH Allianz hat nach eigenen Angaben rund 1,8 Millionen Mitglieder. Gesetzlich verpflichtend ist eine Gleichbehandlung aller Mitglieder, unabhängig vom Alter und vom Geschlecht beziehungsweise Gesundheitszustand. Nach Angaben von Experten widerspricht das Vorgehen der KKH Allianz dem Solidarprinzip, dem die gesetzlichen Krankenkassen unterworfen sind. Im Zuge der Einführung von Zusatzbeiträgen kehrten der KKH Allianz damals rund 190000 Versicherte den Rücken.

Straftatbestand der Nötigung erfüllt?

Ob angesichts der nunmehr bekannten Vorwürfe aus Protest weitere Mitglieder die KKH Allianz-Krankenversicherung verlassen, bleibt abzuwarten, denkbar ist es. Rechtsexperten empfehlen bereits zu prüfen, ob nicht sogar der Straftatbestand der Nötigung erfüllt sein könnte. In Paragraph 240 des Strafgesetzbuches ist dargelegt: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Ob den betroffenen Versicherten mit einem „empfindlichen Übel“ gedroht wurde, müsste im Einzelfall geklärt werden, aber sollten Mitarbeiter der KKH Allianz beispielsweise in einem Telefonat damit gedroht haben, Kosten, die gesetzlich erstattet werden müssten, nicht zu begleichen, so könnte unter Umständen der Straftatbestand der Nötigung und damit das Merkmal des „empfindlichen Übels“ erfüllt sein.

Versicherte sollten sich indes durch Drohungen der Krankenkasse nicht verunsichern lassen. Grundsätzlich muss jede gesetzliche Krankenkasse alle Antragsteller aufnehmen, sofern diese die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllen, ein Ablehnungsgrund darf es von Gesetzes wegen (allgemeine Krankenversicherungspflicht) nicht geben.



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