Politik

Koalitionspoker: SPD und Union – Merkel erst im Dezember wiedergewählt?

Beim Koalitionspoker zwischen CDU/CSU und SPD zeichnet sich immer mehr ab, dass eine große Koalition das Endergebnis darstellen wird. Derweil geht der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe davon aus, dass für die Koalitionsverhandlungen selbst der gesamten November benötigt wird. Mittlerweile gibt es erste Kritik an den Plänen der zukünftigen Koalitionspartner, jeweils zwei Vizepräsidenten des Bundestages entsenden zu wollen.

Derweil dringt nach außen an die Öffentlichkeit, (dies lässt sich aus Äußerungen führender Unions-und SPD-Politiker herauslesen) dass Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar erst im Dezember erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden wird. Dies gilt insbesondere deshalb, weil nach Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages noch das Mitgliedervotum der SPD abgewartet werden müsse.

CSU-Vorstand votierte einstimmig für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD

Allein hierfür werden etwa 14 Tage veranschlagt. Dennoch sind führende Politiker der Union und der SPD guter Dinge, dass die Wahl der Bundeskanzlerin noch vor Weihnachten über die Bühne gehen könnte. Nicht nur der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, sondern auch sein möglicherweise zukünftiger Koalitionspartner von der SPD hat sich in Person des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ähnlich geäußert. Zwischenzeitlich teilte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereits den gesamten Zeitplan der geplanten Koalitionsverhandlungen mit. Demnach sollen insgesamt 75 Politiker der beteiligten drei Parteien (CDU, CSU und SPD) zum letzten Mal am 26. November zusammentreten. Der Vorstand der CSU habe nach Aussagen von Seehofer einstimmig dafür gestimmt, Konditionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen zu wollen. Nun geht es daran, Arbeitsgruppen zu bilden. Diese sollen die jeweiligen Politikfelder für den auszuarbeiten Koalitionsvertrag vorbereiten.

CSU will Erfolg aus Koalitionsverhandlungen mit nach Bayern nehmen

Seehofer selbst wird am 12. November im bayerischen Landtag eine Regierungserklärung als bayerischer Ministerpräsident halten. Deshalb ist davon auszugehen, dass er als Signal für die bayerische Bevölkerung einen Erfolg aus den Koalitionsverhandlungen mitnehmen will. Derweil äußerte sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hinsichtlich der Pkw-Maut für Ausländer dahingehend, dass diese bereits “eingetütet“ sei. Seehofer wies diese Äußerung dahingehend zurück, dass seine Partei erstens am Beginn der Verhandlung stehen würde und deshalb noch nichts “eingetütet“ sei.

Gysi (Linke) kritisiert Pläne zu Bundestagsvizepräsidenten

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, kritisiert die Pläne von Union und SPD die Anzahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages erhöhen zu wollen. Bis jetzt stellt jede Fraktion einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Ob es am Ende zu einer großen Koalition kommen wird oder nicht, dürfte nicht zuletzt von dem Votum der SPD-Mitglieder abhängen. Insofern ist davon auszugehen, dass ohne einen gesetzlich verankerten Mindestlohn eine Koalition von den SPD-Mitgliedern abgelehnt wird. Dies wiederum offenbart, dass der gesetzliche Mindestlohn offenbar kein Streitpunkt zwischen den Verhandlungspartnern mehr darstellt.



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