Politik

Koalitionsverhandlungen: SPD droht Union mit Nein

Lange Zeit schien es, als hätten sich mit der CDU/CSU und der SPD die passenden Koalitionspartner gefunden. Zu harmonisch schienen die Verhandlungen zwischen Union und SPD zu laufen. Nun aber brachen zwei Arbeitsgruppen ihre Besprechungen vorläufig ab.

Die SPD stellt nach Angaben des Vorstandsmitgliedes und schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner klar, dass es innerhalb der SPD ein gewisses Maß an Skepsis gegenüber einer großen Koalition geben würde. Wörtlich sagte Stegner: “Ohne deutliche Verbesserungen für die Menschen kann ich den Parteimitgliedern nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung mit der Union zuzustimmen.“ Nach den Koalitionsverhandlungen hat das letzte Wort die SPD-Basis.

Arbeitsgruppen „Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik“ und „Verkehr“ brachen Verhandlungsrunde vorzeitig ab

Diese muss letztlich über eine mögliche Koalition mit der Union befinden. Nun wurde bekannt, dass in der Arbeitsgruppe “Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik“ ein Streit entbrannte, der zur frühzeitigen Aufgabe der sechsten Verhandlungsrunde führte.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach davon, dass Sie derzeit den SPD-Mitgliedern nicht empfehlen könne, unter den gegebenen Umständen einer Koalitionsvereinbarung mit der Union zuzustimmen. Der Grund für den Streit in der Arbeitsgruppe stellte die Weigerung der Union dar, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen.

Auch die Arbeitsgruppe “Verkehr“ brach vorzeitig die Sitzung ab. Die SPD wollte in der Arbeitsgruppe über einer Ausweitung der Lkw-Maut beraten, dies lehnte die Union jedoch ab. Derweil teilte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit, dass sich die SPD in Zukunft eine Koalition mit der Linkspartei offen halten wollte.

Gregor Gysi (Linke) begrüßt SPD-Überlegungen

Derweil begrüßte der Chef der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, den geplanten Beschluss der SPD, sich zukünftig einer Koalition mit der Linkspartei öffnen zu wollen. Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger wies darauf hin, dass es bereits jetzt im Bundestag eine Mehrheit jenseits der Union geben würde.

Neuwahlen oder linke Mehrheit möglich

Sollten sich die Differenzen zwischen Union und SPD in den weiteren Verhandlungen verstärken, könnten am Ende Neuwahlen stehen. Denn die Grünen lehnten Koalitionsverhandlungen mit der Union einstweilen ab. Ob am Ende nicht sogar doch das Ausnutzen einer linken Mehrheit im Bundestag steht, darf zumindest nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Dies dürfte dann der Fall sein, wenn die Umfrageergebnisse für die SPD erneut schlechte Werte zeigen und möglicherweise die AfD in den Bundestag einziehen könnte. Sollte sich dies nämlich bewahrheiten, könnte es eine Mehrheit rechts der Mitte geben.

Allerdings könnten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD selbst dann noch scheitern, wenn die Verhandlungspartner sich doch auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen sollten. Dies wäre nämlich dann der Fall, wenn die SPD-Basis gegen die Koalition mit der Union stimmen würde.



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