Politik

Koalitionsvertrag 2014: Gesetzliche Frauenquote kommt

Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob es eine Frauenquote in Führungspositionen geben soll oder nicht.

Familienministerin Manuela Schwesig kündigte nun an, im Rahmen des Koalitionsvertrages eine verbindliche gesetzliche Frauenquote einzuführen.

2600 Unternehmen werden zur Einhaltung der Frauenquote verpflichtet

Zunächst sollten die Unternehmen dazu motiviert werden, freiwillig die Frauenquote in Führungspositionen zu erfüllen. Dieses Vorhaben sei jedoch gescheitert. In Chefetagen wurden nicht mehr Frauen eingestellt. Das Gegenteil sei der Fall gewesen. Der Anteil der Frauen in Führungsetagen sei teilweise zurückgegangen, berichtete Schwesig.

Die Konsequenz daraus ist, dass im Rahmen des Koalitionsvertrages von Union und SPD eine gesetzliche Frauenquote eingeführt werden soll. Diese soll verbindlich sein.

Das ‚Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen‘ soll in diesem Jahr beschlossen werden und im Jahr 2015 in Kraft treten. Zudem wurde die Mütterrente im Koalitionsvertrag fest vereinbart.

30 Prozent Frauenanteil nur für Aufsichtsräte

Mehr als 2600 Unternehmen in Deutschland sollen zur Einhaltung der Frauenquote verpflichtet werden. Eine starre Quote von 30 Prozent Frauenanteil soll es allerdings nur für Aufsichtsräte in Unternehmen geben, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig seien, erklärte Schwesig. Hiervon seien etwa 120 Unternehmen betroffen.

Sanktionen bei Nichteinhaltung der Frauenquote

Mit dem neuen Gesetz, das 2015 in Kraft treten soll, wird die Nichteinhaltung der Frauenquote mit Sanktionen bestraft. Das heißt, wenn der vorgeschriebene Frauenanteil in Höhe von 30 Prozent bei Aufsichtsräten nicht eingehalten wird, darf die Stelle nicht besetzt werden.

Geht der Bund mit gutem Beispiel voran?

Börsennotierte Unternehmen sowie Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig sind, müssen laut Familienministerin Schwesig für ihre Aufsichtsräte und die Vorstände ein verbindliches Quotenziel festlegen. Diese Vorgaben sollen über dem Ausgangszustand bei weiblichen Führungskräften liegen, fordert sie. Von dieser Regelung seien bundesweit etwa 2500 Firmen betroffen, heißt es weiter.

Die Familienministerin betonte, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangehen müsse. Die bereits bestehenden Regelungen im Bund will Schwesig verbessern. Für die Spitzenpositionen müsse es Vorgaben geben. Diese dürften nicht hinter denen stehen, die die Politik von der Wirtschaft fordert.

Bis spätestens Ende März 2014 soll ein Gesetzesentwurf vorliegen

Bundesjustizminister Heiko Maas will bis spätestens Ende März 2014 einen Gesetzesentwurf für die Frauenquote vorlegen. Dies habe derzeit die absolute Priorität, hieß es weiter. In Zusammenarbeit mit Manuela Schwesig wolle er das Projekt ‚innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg bringen‘.

Im Sinne der Quote sei er persönlich ein Rückschlag, erzählte Maas. Schließlich ist er der erste männliche Justizminister seit 15 Jahren.

Die Quote in den Aufsichtsräten sei ein erster Schritt, erklärte er. Dies würde sich auch positiv auf die Vorstände auswirken. Durch den Gesetzesentwurf würde außerdem der Druck in der Gesellschaft steigen. Für Unternehmen sei es dann nur noch schwierig sich in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, wenn die Führungspositionen nur noch mit Männern besetzt werden.



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