Versicherung & Vorsorge

Krankenkassen Fusionen: Kartellaufsicht in der Kritik

Eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken fördert es zutage, die Bundesregierung scheint die Kartellaufsicht über die Krankenkassen verschärfen zu wollen, insbesondere bei Fusionen zwischen den Krankenkassen soll die Bundesregierung, beziehungsweise das Wirtschaftsministerium, das letzte Wort behalten.

Diese Pläne stoßen auf die Kritik der Partei die Linke. Auch aus den Bundesländern wurde Kritik laut, während die gesetzlichen Krankenkassen offen ihre Bedenken gegen die Pläne äußerten.

Fusionen: Zahl der gesetzlichen Krankenkassen sinkt

Durch die Finanzierungsnot waren gesetzliche Krankenkassen auch in der Vergangenheit gezwungen, mit anderen Kassen zu fusionieren. Aktuell werden in 146 Krankenkassen der gesetzlichen Leseart 69,6 Millionen Patienten in Deutschland vollversichert, in der PKV (Private Krankenversicherung) sind es knapp neun Millionen Versicherte.

Noch 1970 existierten in Deutschland über 1800 verschiedene Krankenkassen, zehn Jahre später waren es nur noch über 1300 Kassen. Während in den Achtzigern die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen langsamer abnahm (1990 noch knapp 1150), wurde der Trend in den Neunzigern forciert. Anfang 2000 existierten nur noch rund 460 Krankenkassen.

Kartellaufsicht über GKV- Privatisierung in der GKV ?

Ein Kernargument der Linken lautet, durch eine kartellrechtliche Verfügung über die gesetzlichen Krankenkassen würde man die GKV tendenziell privatisieren, schließlich gelte es bei jeglicher Gesetzesformulierung zu beachten, dass die Kassen nicht gewinnorientierend arbeiten dürfen, sondern zum Wohle der Versicherten bestehen.

Dieser Argumentation folgt auch Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Betrachtung von gesetzlichen Krankenkassen als rein privatrechtlich Organisation schwäche deren Position bei Verhandlungen mit Pharmaunternehmen und Ärztevertretern.

Kartellaufsicht – in der PKV längst Normalität

Im zweiten Arm der Krankenversicherungstypen in Deutschland, in der PKV, sind gesetzliche Aufsichten wie über das Kartellamt längst die Regel, zumal die privaten Kassen eindeutig als profitorientierte Unternehmen laufen.

Ein Einschreiten der Kartellbehörde bei Anbietern der PKV kommt so gut wie gar nicht vor. Zu hart umkämpft ist der Markt um versicherungswürdige Kunden, als dass die Versicherer unter einander Preisabsprachen treffen müssten. Meist sind die Beiträge innerhalb einer Privaten Krankenkasse unterschiedlicher (und hier gilt es die richtige Wahl im Tarifdschungel zu finden), als die Beiträge oder Leistungsumfänge zwischen den verschiedenen Versicherungen.

Krankenkassen – Konzentration wird weitergehen

Nahezu alle Experten sind sich sicher, dass die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen weiter abnehmen wird. Ferner rechnen die Kassen selber mit einer schlechteren Bilanzleistung und kündigen vorsorglich an, schon ab 2013 auf die Erhebung des so genannten Zusatzbeitrages zurückgreifen zu müssen.

Durch die weitergehende Konzentration bei den Krankenkassen bekommt der Entwurf der Bundesregierung auch eine deutliche Aufwertung des Themas zu. Wenn künftig politisch gesteuert eine Fusion zwischen Krankenkassen vereitelt oder aber begünstigt wird, verliert die Autonomie der Sozialversicherungen in Deutschland wieder einmal einen teil ihrer Unabhängigkeit von einer Regierung.



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