Finanzen & Recht

Lebensmittel-Tafeln: Steuerfrei oder steuerpflichtig?

Ein Bäcker, der Brot für eine gemeinnützige Lebensmittel-Tafel spendete, soll nun deutliche Steuernachzahlungen leisten. Gemäß § 3 des Umsatzsteuergesetzes müssen für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen Umsatzsteuern abgeführt werden. Hierbei gelten in diesem Fall als Bemessungsgrundlage die Herstellungskosten der Brötchen. Das Finanzamt hatte diese mit der Hälfte des Verkaufspreises steuerlich erfasst.

Bundesfinanzministerium will einheitliche Lösung erreichen

Das Bundesfinanzministerium will nun zukünftig dafür sorgen, dass Lebensmittelspenden nicht mehr steuerlich erfasst werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte gegenüber „SPIEGEL ONLINE“, dass das Ministerium bemüht sei, eine einheitliche Lösung mit den Bundesländern herbeizuführen. Neben dem Länderrecht gilt es, allerdings auch geltendes EU-Recht zu beachten. Möglich wäre aus steuerlicher Sicht den Warenwert nach Geschäftsschluss als null anzugeben, so der mögliche Ausweg aus dem rechtlichen Paragraphendschungel.

In vielen Fällen bewertete das Finanzamt bereits jetzt die Essensspenden als wertlos

In vielen Fällen hingegen stufte das Finanzamt die Essenspenden bereits jetzt schon als wertlos ein. Eine andere Möglichkeit wäre auch, dass die Tafeln einen symbolischen Preis von dem Bäcker verlangen würden. In diesem Fall orientiert sich die Bemessungsrundlage an dem verlangten Preis und nicht an den Herstellungskosten. Bei dem Bäcker verlangte das Finanzamt eine Steuernachzahlung in Höhe von 5000 Euro. Ob der Bäcker gegen den Bescheid vom Finanzamt Einspruch erhoben hat, ist derweil nicht bekannt.



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