Politik

Linke: Sahra Wagenknecht wird Vetternwirtschaft vorgeworfen

Sie gilt als die Rosa Luxemburg des 21. Jahrhunderts, gemeint ist eines der Aushängeschilder der Linken, Sahra Wagenknecht. In zahlreichen Talkshows im TV ist die Vorzeigelinke anzutreffen. Dabei wettert sie gegen die Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft und gegen Vetternwirtschaft. Nun gerät Wagenknecht selbst in den Verdacht derselben. Wie die “Welt am Sonntag“ berichtet, hat ihr ehemaliger Ehemann, Ralph Niemeyer, von Beruf Dokumentarfilmer, in der Zeit zwischen Februar 2012 und Mai 2013 insgesamt 20.413,20 Euro von der Bundestagsfraktion, sowie Abgeordneten der Linkspartei und der der Partei nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung erhalten.

Wagenknecht: “Es spricht kein Grund dagegen“

Die Gelder sollen im Zusammenhang mit Filmen über die Armut und soziale Schieflage in Deutschland sowie über die Reaktorkatastrophe von Fukushima ausgegeben worden sein. Gegenüber der “Welt am Sonntag“ teilte Wagenknecht derweil mit, dass ihr Ex-Mann weder mit ihr verwandt sei, noch mit ihr zusammen lebt und die Beziehung mit diesem längst beendet war. Aus diesem Grunde würde auch kein Grund gegen eine Arbeitsleistung für die Linksfraktion sprechen, so Wagenknecht. Zudem habe Wagenknecht selbst keine Abrechnungen erhalten. Die Zeitung indes berichtet davon, dass die Beschäftigung von Ehepartnern, darunter fallen auch frühere Ehepartner, bei Abgeordneten durch Gesetz untersagt sei. Auf Bundesebene gilt diese Regelung jedoch nicht für den Fall, dass ein Ehemann durch eine andere Abgeordnete beschäftigt wird. Dies ist offenbar im vorliegenden Fall so geschehen.

Gezielte Pressekampagne gegen Opposition?

Was in diesem Zusammenhang jedoch auffällig ist, ist die Tatsache, dass einen Tag nach einem möglichen Erpressungsversuch des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück nun eine dem konservativen Lager zuzuordnende Zeitung offenbar gezielt versucht eine der Hauptakteure der Linken zu diskreditieren. Die “Welt am Sonntag“ berichtet in ihrer Darstellung explizit davon, dass das Gesetz den hierzu geltenden Spielraum zulässt. Getreu nach dem Motto “irgendetwas bleibt immer hängen“ sollen nun aber offenbar die durch das Meinungsforschungsinstitut Emnid jüngst nachgelieferten Umfragewerte im Sinne einer konservativen Logik korrigiert werden. Demnach würden nämlich sowohl Union und FDP als auch SPD, Grüne und Linke Zusammen genau 45 Prozent erreichen.

Die FDP indes steht dabei auf tönernen Füßen. Die Umfragewerte sehen diese am Rande der Fünf-Prozent-Hürde. Offenbar soll gezielt versucht werden, von dem einen Lager durch eine Diffamierungskampagne Stimmen in das andere Lager zu transferieren. Offenbar wird die Meinung des Volkes durch gewisse Medien nicht akzeptiert, sondern es wird stattdessen versucht, selbst Meinungen zu produzieren. Was davon insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Pressekodex zu halten ist, ist die eine Sache, dass aber andererseits versucht wird, der mündige Bürger durch eine Pressekampagne wie Sie Berlusconi nicht hätte besser machen können, für dumm zu verkaufen, entbehrt jeglicher moralischer Grundlage.



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