Gesellschaft

London: Polizei räumt Protestcamp am Parliament Square- Gedenken an Brian Haw

Die Polizei hat in London das Protestcamp am Parliament Square geräumt, das Protestcamp wurde 2001 von dem Anti-Kriegsveteranen Brian Haw errichtet, mitten in einer der berühmtesten Touristenattraktion in London, mit dem  Palace of Westminster (inklusive House of Parliament und der Krönungskirche Westminster Abbey, mit dem britischen Finanzministerium HM Treasury etc). Auf dem Platz, welcher 1868 im Zuge einer Städtebaumaßnahme errichtet wurde, stehen Statuen berühmter Persönlichkeiten, wie Nelson Mandela, Winston Churchill und Abraham Lincoln. Direkt an diesem Platz errichtete Brian Haw sein Protestcamp, gewissemaßen als weitere touristische Attraktion. Das Kuriose dabei, zum Zeitpunkt der Errichtung des Campes gab es im Vereinigten Königreich kein Gesetz, welches das Campieren vor dem Parlament untersagte. Mehrere Versuche, das Campieren an der geschichtsträchtigen Stätte  rückwirkend zu untersagen, wurden von den britischen Gerichten abgeschmettert.

Brian Haw diente in der britischen Navy. Als er seinen Protest gegen die Sanktionen Großbritanniens und den Angriff der USA gegen den Irak 2001 öffentlichkeitswirksam am Parliament Square äusserte, verliess er seine Frau und sieben Kinder, von 2001 bis zu seinem Tod in 2011 lebte Haw nahezu ununterbrochen in seinem Zelt, nur zur Gerichtsverhandlungen verließ er sein Camp. 2003 reichte seine Frau die Scheidung ein. Schon 2002 wollte die Stadtregierung von London das Camp auflösen, sein Zelt hätte Fußgänger behindert, dieser Argumentation wollte das Gericht nicht folgen, die Plakate an seinem Zelt hätten keine Fußgänger verhindert, so das Gericht damals. 2003 folgte ein weiterer Versuch, das Camp aufzulösen. Das House of Commons (das britische Unterhaus, also die Legislative) begründete den Vorstoß damit, dass ein permanenter Protest am Parliament Square Terroristen anlocken könnte, der Versuch trieb das Anti-Terrorgesetz Serious Organised Crime and Police Act 2005 wesentlich voran. Laut Artikel 132 bis 138 sind seitdem dauerhafte Proteste am Parliament Square untersagt, eine Erlaubnis für Kundgebungen muss zuvor von der Stadtpolizei London eingeholt werden.

Doch strittig war von Anfang an, ob dieses Gesetz auch auf das Camp von Brian Haw anwendbar war. Ein Berufungsverfahren vor dem Gericht entschied zugunsten von Haw, seit 2005 ist Brian Haw somit der einzige Mensch, der offiziell am Parliament Square campieren durfte. Auf der anderen Seite durfte Haw das Camp nicht mehr verlassen, und zur Sicherheit holte sich Haw eine Erlaubnis von der Polizei ein. Diese wurde ihm mit der Auflage erteilt, dass seine Plakate nicht breiter als drei Meter sein durften. Schließlich ging die britische Regierung in Berufung, und 2006 rückten 78 Polizisten aus, um eben diese Plakate zu entfernen. Die Aktion soll 27.000 Pfund gekostet haben. Doch auch innerhalb der Londoner Polizei wurde Kritik laut. 2010 musste Haw gar ins Gefängnis, kam aber am nächsten Tag frei.

Vielleicht bedingt durch dieses Katz-und-Maus-Spiel wurde September 2010 bei Haw Lungenkrebs festgestellt. Zur Behandlung wurde er Januar 2011 nach Berlin gebracht, der bekennende Kettenraucher blieb bis zum Ende seines Lebens den Glimmstängeln treu. Am 18. Juni 2011 erlag Haw seiner Krankheit in Berlin. Mehrere Dokumentationen machten Haw auch für ein breites Publikum bekannt, selbst Parlamentsmitglieder, die dauerhaft mit einem Megaphone von Haw beschallt wurden, bekundeten ihren Respekt für den Kriegsveteranen.

Am Montag haben nun britische Polizisten das Protestcamp aufgelöst, dabei wurden zehn bis zwölf  Unterstützer von Haw vom Platz entfernt, zwei Personen wurden vorübergehend festgenommen. Seit dem Tod von Haw haben sich mehr Menschen am Protestcamp niedergelassen, am Ende standen 30 Zelte, die keine Erlaubnis erteilt bekommen hatten. Londons Bürgermeister Boris Johnson  gab an, dass nun endlich der Platz, welcher als Weltkulturerbe gilt, vor Vandalismus geschützt werden könne. Stadtratsvorsitzender Colin Barrow gab seiner Freude Ausdruck, endlich könnten Touristen den ganzen Platz genießen. Ob hier wirklich an die Touristen gedacht wird, oder ob man schlicht froh ist, solch einen sturen Störfaktor wie Brian Haw endlich loswerden zu können, sei dahingestellt. Ein Stück Wiedererkennungswert am Londoner Parliament Square ist auf jeden Fall verloren.

Protestcamp am Parliament Square 2008, London, Copyright AsentaNews

 

 



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