Wirtschaft

Melitta wehrt sich weiter gegen Millionenstrafe

Vor vier Jahren legte das Bundeskartellamt dem Kaffeeröster Melitta wegen Preisabsprache eine Strafe in Millionenhöhe auf.

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat dieser Strafe nun zugestimmt.

Melitta versucht sich dennoch gegen die Zahlung der Millionensumme zu wehren.

Niederlage für Melitta

Das Familienunternehmen aus Minden soll eine Kartellstrafe in Höhe von 55 Millionen Euro bezahlen. Der Kaffeeröster hatte in der Vergangenheit Preise mit dem Einzelhandel abgesprochen.

Das Kartellamt sah sich aus diesem Grund dazu gezwungen, dem Unternehmen eine Strafe wegen dieses Vergehens aufzuerlegen. Nun hat das Oberlandesgericht die Geldbuße, die 2009 verhängt wurde, bestätigt, wie das Bundeskartellamt in Bonn mitteilte.

Melitta hat das Unternehmen bereits umstrukturiert. Das Gericht musste nun entscheiden, ob Melitta die Geldbuße dennoch zahlen müsse oder nicht, hieß es weiter. Die Höhe der Geldstrafe hingegen liegt in den Händen des Kartellamts.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Gerichtsurteil ist bisher noch nicht rechtskräftig. Der Kaffeeröster hat eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Melitta will sich zum aktuellen Verfahren nicht äußern.

Ein Kaffeeröster entging der Strafe

2009 legte das Kartellamt drei Kaffeeröstern eine Geldbuße auf. Es wird über eine Summe von insgesamt 159,5 Millionen gesprochen.

Nicht nur Melitta sprach Preise bei der Belieferung des Einzelhandels ab, sondern auch zwei weitere Kaffeeröster. Einer hat die Geldstrafe akzeptiert. Ein anderer hat seinen Einspruch zurückgezogen.

Ein Kaffeeröster hatte Glück im Unglück. Er zeigte sich selbst an und entging somit der Geldbuße. Selbstanzeige schützt also vor Strafe.

Preisabsprachen sind verboten

Im Juni 2010 wurden erneut Geldbußen gegen acht Kaffeeröster ausgesprochen. Die genannte Summe belief sich auf insgesamt 30 Millionen Euro. Verschiedene Unternehmen, darunter auch Melitta, hatten bei der Belieferung von Großverbrauchern verbotene Preisabsprachen getätigt.

2011 wurde zwei Herstellern von Instant-Cappuccino von der Wettbewerbsbehörde eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt neun Millionen auferlegt. Melitta entging in dem Jahr einer Strafe. Der Kaffeeröster zeigte sich selbst an.

Wird das Vergehen für Melitta straffrei ausgehen?

2009 und 2010 hielt sich der Kaffeeröster nicht an das Preisabspracheverbot. 2011 zeigte sich das Unternehmen selbst an. Bedeutet das, dass sich die Konzerne bei Selbstanzeige jeglicher Geldbuße entziehen können?

In diesem Fall dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis der nächste Kaffeeröster sich nicht an das Preisabspracheverbot hält. Schließlich kommen sie bei Selbstanzeige mit einem blauen Auge davon und fahren trotzdem ihre Gewinne ein.

Strafe muss sein

Die Umstrukturierung des Unternehmens schützt nicht vor Strafe. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, ist zufrieden mit dem Gerichtsurteil.

Das Gericht habe entschieden, dass sich der Kaffeeröster nicht durch die Umstrukturierung des Unternehmens seiner Verantwortung und damit der Haftung für den Kartellverstoß entziehen könne, hieß es. Melitta sei außerdem nicht das erste Unternehmen, das versuche die Regelungslücken auszunutzen.

Mit Marken wie Melitta, Toppits, Swirl und Cilia erwirtschaftete der Kaffeeröster im Jahr 2012 1,35 Milliarden Euro. Etwa 50 Prozent des Umsatzes wurden durch den Verkauf von Kaffee erzielt.



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