Politik

Merkel verlangt nach Fiskalunion um Eurokrise begegnen zu können

Bundeskanzlerin Merkel hat heute in einer Rede vor dem Bundestag eine Fiskalunion der Euroländer verlangt, nur mit entsprechenden Vereinbarungen lasse sich die Eurokrise überwinden. Auch Frankreichs Präsident Sarkozy hatte am Montag ähnliche Forderungen aufgestellt, mit einer Fiskalunion sollen die Euroländer sich an eine Haushaltsdisziplin halten. Dementsprechend müssten eine Reihe von EU-Verträgen verändert, bzw. ergänzt werden. Angesichts des drohenden Scheiterns der Gemeinschaftswährung Euro sollen nun weitreichende Veränderungen das nachholen, was bei der Einführung der Gemeinschaftswährung verpasst wurde, eine gemeinsame Haushaltspolitik aller Euroländer.

Eine Fiskalunion reicht wesentlich weiter als eine Gemeinschaftswährung, so können Geberländer (oder eine Art überwachende Institution, bislang nicht genau geklärt) direkt in die haushaltspolitischen Entscheidungen des Nehmerlandes eingreifen. Diese weitreichende Reform der Wirtschafts- und Währungsunion war schon seit Oktober diesen Jahres für Anfang 2012 geplant, nun zieht Merkel diesen Schritt gewissermaßen vor.

In ihrer Rede vor dem Bundestag versprach Merkel konkrete Schritte Richtung Fiskalunion, gleichzeitig sollen die Staatsausgaben der Euroländer in Einklang gebracht werden, mit der Möglichkeit der EU, gegen Staaten, die gegen die Regeln brechen würden, auch strafend vorgehen zu können. Dementsprechend sollen neue Verträge abgeschlossen und bestehende dahingehend verändert werden. Für Merkel bedeutet die Fiskalunion eine neue Qualität der europäischen Integration. Doch die Fiskalunion werde erst in ein paar Jahren bestehen, so Merkel. Weiterhin bestärkte sie ihre Position, wonach Eurobonds keinen Ausweg aus der Eurokrise bedeuten würden. Es gehe schlicht nicht, dass alle Staaten für schlechter Wirtschaftende einspringen müssen. Nationale Verantwortung und europäische Integration würden sich gegenseitig begünstigen.

Auch Sarkozy forderte am Donnerstag nochmals die Fiskalunion, doch dabei dürfe dies nicht auf die Kosten der Souveränität einzelner Eurostaaten gehen, so Sarkozy, eine unglaubhafte Forderung, da eine Fiskalunion automatisch die Souveränitätsrechte der einzelnen Mitglieder beschneiden wird (so wie bei der Einführung der Gemeinschaftswährung). Dennoch sehe der französische Präsident die Achse Frankreich-Deutschland als Motor einer solchen Union.

Nach unbestätigten Gerüchten soll Bundeskanzlerin Merkel den Ankauf von bedrohten Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu mindestens als Zwischenlösung tolerieren zu wollen. Wie genau die Kontrollmechanismen der kommenden Fiskalunion aussehen sollen, ist bislang unklar. Anlass genug für die Staatschefs der EU um über die Fiskalunion zu beraten, dazu werden die Staatschefs (mitsamt ihrer Finanzminister) am 8. und am 9. Dezember in Brüssel zum EU-Gipfel sich einfinden.

 



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