Politik

Mindestlohn laut Koalitionsvertrag 2014

Das an die Hans Böckler Stiftung angeschlossene Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) warnt vor Ausnahmeregelungen beim von der großen Koalition geplanten Mindestlohn und befürchtet das Entstehen eines neuen Niedriglohnsektors.

Demnach würden die von hochkarätigen CSU und CDU Politikern, sowie von Arbeitgeberverbände geforderten Ausnahmen bei der geplanten Lohnuntergrenze dazu führen, dass zwei Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor vom eigentlich als flächendeckenden geplanten Mindestlohn ausgeschlossen werden.

Gewerkschaften und die Opposition im Bundestag fordern die Regierung auf, dem Druck nach Forderungen von Ausnahmen im Geltungsbereich des Mindestlohnes nicht nachzugeben.

Die aktuelle Lage

Aktuell gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keinen einheitlichen branchenübergreifenden Mindestlohn in Deutschland.

Momentan beziehen ca. fünf Millionen der etwa 42 Millionen Beschäftigten in Deutschland einen Lohn von unter 8,50 Euro pro Stunde.

Dies sollte sich laut Vereinbarungen der großen Koalition ab 2015 durch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes ändern, wird nun aber wieder in Frage gestellt.

Kritiker eines allgmeingültigen Mindestlohnes verlangen, dass Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten, Praktikanten und hinzuverdienende Arbeitslose von der unteren Lohngrenze ausgeschlossen werden.

Mögliche Folgen von Ausnahmeregelungen

Setzen sich die Kritiker eines flächendeckendes Mindestlohnes mit ihren Ausnahmeforderungen durch, würden zwei Millionen bzw. 37 Prozent der Geringverdiener nicht vom Mindestlohn profitieren.

Treffen würden die Ausnahmen der WSI-Studie nach gezielt die Beschäftigten einzelner Branchen. Über 50 Prozent aller Minijobber und erwerbstätigen Rentner, Schüler und Studenten mit Studenlöhnen von unter 8,50€ arbeiten entweder im Einzelhandel, Gastgewerbe, den unternehmensnahen Dienstleistungen sowie den sogenannten sonstigen Dienstleistungen, wie beispielsweise Wäschereien oder das Friseurgewerbe.

Studie des DIW

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge würden die möglichen Ausnahmeregelungen für Schüler, Studenten und Rentner, die Zahl der Anspruchsberechtigten um eine Million senken. Würden Arbeitnehmer mit sehr geringen Pauschal- oder Stücklöhnen ebenfalls ausgeklammert, würde sich der Kreis um weitere 600.000 verringern.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer hevorgeht, wären rund 42 Prozent der minijobbenden Rentner, Studenten und Schüler weiterhin nicht vor Niedriglöhnen geschützt, wenn sich die Union gegen den Koalitionspartner SPD durchsetzt.

Demnach sind von den ausschließlich geringfügig Beschäftigten 22 Prozent Rentner und 20 Prozent Studenten oder Schüler.

60 Prozent der Minijobber verdienen weniger als 8,50 Euro

Wie ebenfalls aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, verdienen rund 60 Prozent aller Minijobber weniger als 8,50 Euro pro Stunde. 29 Prozent davon bekommen sogar weniger als 7 Euro und 8 Prozent sogar weniger als 5 Euro.

Hinzu kommt, dass Minijobber im Vergleich zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten deutlich schlechter gestellt sind wenn es bspw. um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geht.

Reinhard Bispinck, Leiter des WSI, fürchtet das systematische Unterlaufen des geplanten allgemeingültigen Mindestlohn und das Konterkarieren des eigentlichen Zwecks der Regelung, nämlich den Schutz aller abhängig Beschäftigten. Vielmehr würde ein neuer, eigener Niedriglohnsektor geschaffen.

Ob die Ausklammerung einzelner Gruppen vom Mindestlohn durchsetzbar ist, bleibt indes fraglich. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages geht in einer Expertise davon aus, dass Ausnahmeregelungen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.



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