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Möbel Kraft Kiel: Wenn die Verwaltung trickst

Wenn sich ein Unternehmen in einer neuen Stadt ansiedeln möchte, gibt es in aller Regel auf Seiten der Stadtverwaltung zufriedene Gesichter. Bei betroffenen Bürgern verhält sich dies jedoch oftmals anders. So auch im Fall  von Möbel Kraft. Das Unternehmen plant die Ansiedlung eines Möbelmarktzentrums in der Landeshauptstadt Kiel.

Geplant ist eine Verkaufsfläche von etwa 40.000 m² sowie die zusätzliche Ansiedlung des ebenfalls zu dem Unternehmen zählenden Möbeldiscounters „Sconto.“ Die Verkaufsfläche hierfür soll etwa 8000 m² betragen. Laut Unternehmensangaben beträgt die anvisierte Investitionssumme zwischen 40 und 60 Millionen Euro. Dauerhaft sollen zwischen 250 und 300 neue Arbeitsplätze in Kiel angesiedelt werden.

Städtische Possen und kommunalen Klüngel gibt es in nahezu jeder Kommune Deutschlands. Wenn aber eine Verwaltung das Instrument einer sogenannten “gläsernen Akte“ einführt, um interessierten Bürgern die Planung detailliert zu erläutern und transparent nachvollziehbar zu machen und im Gegenzug durch den Versuch der Beschneidung von Bürgerrechten ein Ansiedlungsprojekt unbedingt durchdrücken will, dann entpuppt sich die angebliche Transparenz lediglich als optische Kosmetik.

Planungen: Träger öffentlicher Belange müssen beteiligt werden

Bei der Ansiedlung eines Unternehmens in einer Stadt sind neben den Grundsätzen des Raumplanungsrecht gemäß Raumordnungsgesetz sowie den Regelungen des Baugesetzbuches unter anderem auch kommunale Satzungen zu beachten. In dem speziellen Fall besteht die Problematik, dass das Gebiet, auf dem sich das Möbelunternehmen Möbel Kraft ansiedeln will, auf einer Kleingartenanlage liegt, welche in städtischen Besitz ist.

Bei jedem Planungsschritt ist gemäß den gesetzlichen Regelungen eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zwingend vorgeschrieben. Um diesem Gebot Rechnung zu tragen, hat die Ratsversammlung der Stadt Kiel am 29. September 2011 beschlossen, einen Beirat für Kleingärten einzurichten. Dieser besteht unter anderem auch aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins, der von der Überplanung der Kleingartenparzellen betroffen ist. Neben den Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins besteht der Beirat zudem aus Mitgliedern der Fachverwaltung der Stadt, den entsprechenden Ratsfraktionen sowie der Ortsbeiräte. Der Beirat dient in erster Linie dem Austausch von Informationen und soll im dreimonatlichen Rhythmus tagen.

Opposition führt Ortbeirat Mitte an

Von dem Plangebiet sind insgesamt zwei Ortsbeiräte (dies sind kommunale Stadtteilparlamente mit Anhörungsrecht) betroffen. Insbesondere der Ortsbeirat Mitte wird von Dr. Jürgen D. Berndt als Vorsitzender repräsentiert. Dieser gehört der Opposition (CDU) in der Stadt an. Kiel selbst wird von einer rot-grünen Ratsmehrheit regiert. Unter der Drucksache 0911/2012 hatte der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 20.November 2012 einstimmig mit lediglich vier Enthaltungen beschlossen, für den Beirat für Kleingärten zukünftig auch einen Vertreter einer Anwohnerinitiative, die von dem Bau des Möbelhauses betroffen wäre, hinzuzuziehen. Auch wenn der Ortsbeirat nur eine beratende Funktion besitzt, repräsentiert er dennoch die von der Ansiedlung des Möbelhauses betroffenen Stadtteile.

Verwaltung will Beirat für Kleingärten auflösen

Als Reaktion auf den Antrag des Ortsbeirates Mitte hat die Verwaltung unter Federführung des Bürgermeisters Peter Todeskino (Grüne) unter der Drucksache 0931/2012 beantragt, den Beirat für Kleingärten aufzulösen. Die Verwaltung argumentiert damit, dass zwischenzeitlich viele Kleingärtner eine Vereinbarung mit dem Möbelhaus zur Übergabe der Parzellen unterschrieben hätten.

Die Verwaltung sieht deshalb das Anliegen der Kleingärtner als weitestgehend erledigt an. Die Verwaltung sagt hierzu wörtlich „….sodass weitere Sitzungen aus Sicht der Verwaltung nicht mehr erforderlich sind.“ Stattdessen will sie laut der Beschlussvorlage weiter Informationen an die betroffenen Ortsbeiräte geben sowie Informationen in die sogenannte „gläserne Akte“ einstellen.

Werfen die Kommunalwahlen ihre Schatten voraus?

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass am 26. Mai 2013 in Schleswig Holstein Kommunalwahlen stattfinden. Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass der den Grünen angehörende Bürgermeister der Stadt Kiel oppositionelle Strömungen im Vorfeld der Kommunalwahl offenbar mundtot machen will. Da die Ansiedlung des Möbelhauses innerhalb der Stadt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein häufiges und heißt diskutiertes Gesprächsthema darstellt, könnte es für die derzeit regierende SPD sowie den Koalitionspartner der Grünen bei den Kommunalwahlen knapp werden.

Der Beirat für das Kleingartenwesen würde indes für die Opposition durchaus als Wahlkampfinstrument dienen können. Interessant ist dabei, dass nahezu die gesamte Opposition aus CDU, FDP, Linken sowie der Abspaltung der Linken “ Direkte Demokratie“ in vielen Fällen was die Bürgerbeteiligung betrifft, mit einer Stimme spricht. Das Ansinnen des grünen Bürgermeisters widerspricht jedoch nachvollziehbar sämtlichen selbst gestellten Kriterien an eine transparente und ergebnisoffene Entscheidungsfindung für die Stadt und ihrer Bürger.

„Gläserne Akte“ als Beispiel für nachvollziehbare Trickserei

Auch wenn das Thema sicherlich keine bundespolitische Bedeutung besitzt, so offenbart es jedoch, wie oft in Kommunen eine jeweilige Mehrheit im Kommunalparlament schaltet und waltet, wie sie es offenbar für richtig hält. Legal nach den Gesetzen, aber oftmals mit geschickten Tricks, um die jeweilige Opposition auszuschalten und hinsichtlich einer effektiven Außenwirkung unschädlich zu machen.

Dem Bürgermeister der Grünen, Peter Todeskino, ist jedoch zugute zu halten, dass dieser durch die Einrichtung der “gläsernen Akte“ zumindest für jeden Bürger nachvollziehbar macht, wie Politik auf kommunaler Ebene zuweilen funktioniert. Ob angesichts derartiger Ereignisse die Wahlbeteiligung bei der anstehenden Kommunalwahl auf über 50 Prozent anzusetzen ist, bleibt indes abzuwarten.

Die Stadt Kiel darf sich derweil über große Gewerbesteuereinnahmen eines zusätzlichen Unternehmens in der Landeshauptstadt freuen, egal was die noch verbliebene Natur sagt. Auch das ist seltsam anmutend, hatten Grüne in den 1980er Jahren in den Städten der Republik doch noch nahezu jeden Baum mit ihrem Leben verteidigt.



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