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Nächster CDU Skandal: Berliner Justizminister nimmt seinen Hut

Erst zwei Wochen im Amt, schon der Rückzug. Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU) nimmt seinen Hut und tritt zurück. Der Senator soll in umstrittene Immobiliengeschäfte verwickelt sein. Braun will Bürgermeister Wowereit noch im Laufe des Tages um seine Entlassung ersuchen, so CDU-Landesvorsitzender Frank Henkel gegenüber der Presse.

Vorwurf: Schrottimmobilien beurkundet

Verbraucherschützer hatten Braun vorgeworfen, sich bei seiner früheren Tätigkeit als Notar an unsauberen Immobiliengeschäften beteiligt zu haben. Bei den Vorwürfen soll es sich dem Vernehmen nach um sogenannte Schrottimmobilien gehandelt haben. Dieser soll die Käufer nicht hinreichend über die Folgen des Kaufs aufgeklärt haben, so die Vorwürfe. Braun selbst wies die Vorwürfe zurück, will aber nach offizieller Verlautbarung Schaden vom Amt abwenden und deshalb zurücktreten. Ob der bisherige Senator einfach nur grob fahrlässig oder bewusst gehandelt hat, ist derzeit nicht bekannt. Braun selbst verteidigte sich mit den Worten: „Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Notars den baulichen Zustand einer Immobilie zu überprüfen“. Trotz der vorgebrachten Vorwürfe sollte im Falle des zurückgetretenen Senators berücksichtigt werden, dass ein Straftatbestand nicht festzustellen ist und insofern der Vorwurf allenfalls moralische Komponenten beinhaltet.

Bereits in den vergangenen Tagen CDU von Skandalen geprägt

Die CDU ist damit erneut innerhalb weniger Tage in Zusammenhang mit einem Politskandal zu bringen. Erst in der vergangenen Woche hatten zwei CDU-Abgeordnete des niedersächsischen Landtags für Aufregung gesorgt. Die eine Abgeordnete machte mit migrantenfeindlichen Äußerungen von sich Reden, der andere chattete mit einer Minderjährigen und fragte dabei anzügliche Dinge. Während der Abgeordnete Frank Mindermann nach der „Lolita-Affäre“ zurücktrat, konnte sich die Abgeordnete Gudrun Pieper mit einer Entschuldigung retten.



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