Politik

Nepal: Fünf Jahre nach Bürgerkrieg Entwaffnung der Maoisten-Rebellen

Fünf  Jahre nach Ende des Bürgerkrieges in Nepal haben die ehemaligen Maoisten-Rebellen angefangen ihre Waffen abzugeben. Die Maoisten, die inzwischen in Nepal an der Regierung sind, kommen damit dem Versöhnungsprozess nach, die Entwaffnung der ehemaligen Milizen wird von einem überparteilichen Komitee beobachtet. Am Montag wurde der neue Premierminister Baburam Bhattarai vereidigt, ein Politiker der Kommunistischen Partei Nepals (KPN).

Dabei blickt Nepal auf eine bewegte jüngste Geschichte. Bis 1990, mit zwischenzeitlichen Unterbrechungen, regierte der König absolutistisch über das Land, erst der Druck aus Indien, China und den USA bewegten den damaligen König Birendra zur Einführung einer konstitutionellen Monarchie, Parteien wurden darauf zugelassen. Doch die neue Regierung genoss wenig Vertrauen in der nepalesischen Bevölkerung, sie war schlicht zu korrupt. Darüber hinaus lähmte das starre Kastensystem die Entwicklung des Landes. Die KPN erklärte 1996 Krieg gegen die Monarchie und das Kastensystem, in der Folge entbrannte ein Bürgerkrieg, der erst 2006 beigelegt wurde. 2001 gelangten die Rebellen gar in den Palast und verübten ein Massaker auf den König und seiner Familie. Waffenlieferungen aus den USA sollten das alte Regime stützen, da die USA Vorbehalte gegen die Maoisten hatten, sie fürchteten einen zu großen Einfluss aus China.

Der Bruder des Königs, Gyanendra Bir Bikram Shah Dev, erklärte sich zum Nachfolger, er versprach dem Bürgerkrieg innerhalb von drei Jahren siegreich beenden zu wollen. Doch in der Folge wurde Shah Dev immer autoritärer, 2005 erklärte er sich zum absoluten Herrscher und löste das Parlament auf. Dieses Vorgehen stieß auf den Unmut der Bevölkerung, in der Zwischenzeit hatten die Rebellen 80 % des Landes erobert. Erst ein landesweiter Generalstreik zwang den Herrscher 2006 zur Wiedereinsetzung des Parlamentes, und die Rebellen erklärten den Bürgerkrieg für beendet. Im Bürgerkrieg sollen bis zu 13.000 Menschen ums Leben gekommen sein, Touristen hatten nichts zu befürchten, die wichtigste Devisenquelle wurde von beiden Kriegsparteien in Ruhe gelassen.

2008 wurde die Monarchie komplett abgeschafft, vorrausgegangen war ein Referendum. Der Staat Nepal erklärte sich säkular, damit wurde der Hinduismus als Staatsreligion abgeschafft. Bei den drauffolgenden Wahlen konnte die KPN überraschenderweise den Wahlsieg für sich verbuchen (30 % aller Stimmen), sie verfehlte allerdings die absolute Mehrheit, die Koalitionsverhandlungen zogen sich bis in dieses Jahr hin. Der Parteivorsitzende Prachanda war nur für kurze Zeit als Premierminister gewählt, 2009 trat er vom Posten zurück.

Die Waffenübergabe der ehemaligen Rebellen signalisiert eine steigende Stabilisierung Nepals, die abgeschlossenen Waffenlager der Rebellen  werden dem Komitee überreicht. Vor vier Jahren legten die ehemaligen Rebellen sieben dieser Waffenlager an, hier sollen bis zu 3400 Feuerwaffen bislang gelagert sein. Die ehemaligen Kämpfer, schätzungsweise 19.000 Mann, sollen in die Gesellschaft integriert werden, sie haben die Möglichkeit der Armee Nepals beizutreten. Die Oppositionsparteien begrüßen die Entwaffnung der Maoisten, doch sie fordern weiter die Rückgabe vom Grundbesitz, welcher von maoistischen Rebellen während des Bürgerkrieges besetzt wurden.

Die KPN hat ihre politischen Forderungen weitestgehend entschärft, sie schwenkte auf eine liberale Wirtschaftspolitik um und gibt sich betont regierungsfähig. Ob sie das Kastensystem, welches eigentlich seit 1963 gesetzlich verboten wurde, insbesondere in ländlichen gebieten auflösen kann, bleibt für die nächste Zeit fraglich.



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