Politik

Neuordnung der Sterbehilfe – „kein Geschäft mit dem Tod“

Es gibt nur wenige Themen, die so leidenschaftlich debattiert und diskutiert werden wie ein menschenwürdiges Lebensende.

Nun will der Bundestag die Regeln für die Sterbehilfe gesetzlich neu festlegen, um das Geschäft mit dem Wunsch nach dem Tod zu verhindern.

Das gibt der Diskussion neue Nahrung. Franz Müntefering, Ex-SPD-Chef, regt die Diskussion kräftig an.

Sterbehilfe – Töten auf Verlangen

Das Töten auf Verlangen, die aktive Sterbehilfe, ist in Deutschland verboten. Im Unterschied dazu ist die Beihilfe zum Suizid nicht verboten. Im Klartext heißt das, wer einem Todkranken zum Beispiel Gift besorgt, macht sich damit nicht strafbar.

Er darf es dem „Sterbewilligen“ aber nicht aktiv einflößen oder verabreichen. Eine Neuregelung der Sterbehilfe per Gesetz wird schon seit langem wieder debattiert. Jetzt will sich der Bundestag mit dem brisanten Thema befassen.

Müntefering gegen aktive Sterbehilfe

Aktuell wird diese Debatte von unerwarteter Seite neu befeuert. Franz Müntefering, der ehemalige SPD-Chef, hat in dieser Diskussion eine klare Position eingenommen und sich gegen die aktive Form der Sterbehilfe ausgesprochen.

Mit der Aussage: „Mein Tod gehört mir – da mache ich doch ein Fragezeichen dahinter“, trat er im ZDF vor Mikrofon und Kamera. Zuvor hatte er bereits in einem Gastbeitrag der „Süddeutschen Zeitung“ davor gewarnt, dass „aus Angst vor Pflegebedürftigkeit zu schnell das Lied vom süßen Freitod gesungen wird“.

Patientenverfügung ausreichend?

Müntefering bewertete die öffentliche Diskussion um eine aktive Sterbehilfe als hochgefährlich. Mit der Patientenverfügung habe man schon heute erheblichen Einfluss darauf, in welchem Maße um das eigene Leben gekämpft werde. Auch Palliativmedizin und Hospizdienste böten Hilfe: „Diesen Weg sollten wir gehen“. Müntefering hatte sich 2007 für eine Zeit lang aus der aktiven Politik zurückgezogen, um seiner krebskranken Frau beizustehen.

Diese verstarb 2008. „Sterben gehört zum Leben mit dazu – es ist verdammt schwer. Wenn man es erlebt hat, dann weiß man es.“ Aber es sei sowohl für die Betroffenen als auch für die Angehörigen von großer Bedeutung, diesen Weg miteinander zu gehen. Auch die Beihilfe zum Suizid bewertet Müntefering kritisch: „Wir alle sind mitverantwortlich dafür, auch was der andere tut.“

Sterbehilfe taucht im Koalitionsvertrag nicht auf

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Versuch gescheitert, die Rechtslage zu ändern. Kernaussage darin war, dass derjenige bestraft werden sollte, der Hilfe zum Suizid anbietet, um damit Gewinne zu erzielen. Doch Union und FDP konnten sich damals nicht einigen.

Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich zu diesem Thema derzeit keine konkreten Pläne. Nun hat sich der neu ernannte Gesundheitsminister Gröhe für ein klares Verbot von Sterbehilfe-Organisationen ausgesprochen. Führende Politiker fordern fraktionsübergreifend eine neue Regelung zu finden.

Aktive Sterbehilfe eine Frage der Ethik

Bei dieser Frage sind sich alle Beteiligten klar und einig darüber, dass es bei diesem Thema weniger um die medizinische Seite des „Problems“ geht. „Es geht hier in jedem Fall um eine Gewissensentscheidung“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl der „Welt“.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach sich dafür aus, die Sterbehilfe jenseits von Parteigrenzen neu zu regeln. „Das ist eine bioethische Frage“, sagte er der Zeitung. „Es war in der Vergangenheit regelmäßig der Fall, dass wir hier nicht entlang von Partei- und Fraktionsgrenzen Anträge formulieren, sondern das aus der Mitte des Parlaments tun.“

Entscheidung im Bundestag steht aus

„Wir haben in vergleichbaren Fällen gute Erfahrungen gemacht, im Parlament das Instrument von Gruppenanträgen zu nutzen“, sagte Högl. Bei Gruppenanträgen finden sich Abgeordnete fraktionsübergreifend im Bundestag zu gemeinsamen Gesetzesinitiativen zusammen.

Sie sind dann bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament nicht an Parteilinien oder Fraktionszwang gebunden, sondern entscheiden komplett frei und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Stellungnahme der Katholischen Kirche

Das Verfahren ist deswegen auch bisher ausschließlich bei Gewissensentscheidungen üblich, die in ihrem Kern Fragen von Leben und Tod berühren. Bereits im Sommer 2011 wurde es zum Beispiel angewandt, um die Präimplantationsdiagnostik neu zu regeln.

Aus Sicht des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK) gehören eine strengere gesetzliche Regelung und das verstärkte Kümmern um sterbenskranke Menschen zwingend zusammen. Auch die Ärztekammer begrüßt die gesetzliche Neuordnung der Sterbehilfe.



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