Politik

NPD-Verbots-Antrag: NPD spricht offen Migranten Menschenrechte ab

Der Bundesrat reicht am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD ein. Als Begründung führt der Bundesrat an, dass die „Ideologie und die gesamte Partei NPD fremdenfeindlich, menschenverachtend, antisemitisch und antidemokratisch sei“.

Dies sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Bundesregierung hofft, dass der Verbotsantrag erfolgreich sein wird.

Antragssteller: Wesensverwandschaft mit Nationalsozialismus

Es gibt jedoch auch Stimmen wie die des SPD-Innenexperten Michael Hartmann, der bedauert, dass die Bundesregierung dem Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten wollte. Die SPD hatte dies ursprünglich in den Koalitionsverhandlungen gefordert, konnte sich mit dieser Forderung jedoch gegenüber der Union nicht durchsetzen. Kritik an dem Verbotsantrag kommt auch von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP).

Diese ist der Ansicht, dass es „nicht ausreichen würde, der NPD verfassungsfeindliche Ziele nachzuweisen, sondern es müsste ein aggressiv-agitatorisch kämpfendes Handeln vorhanden sein, damit der Antrag Aussicht auf Erfolg habe.“ Die Bundesländer sind sich indes darüber einig, dass das vorliegende, für den Verbotsantrag zusammengetragene, Material stichhaltig genug sei, um das NPD-Verbot erfolgreich durchsetzen zu können. Allein die „Wesensverwandtschaft“ der rechtsextremen NPD zum Nationalsozialismus rechtfertige einen derartigen Antrag, so die Antragsteller.

Rassistische Ansichten der NPD offen dargelegt

Zudem sehen die Bundesländer bei der NPD rassistische Ansichten als nachgewiesen an. Dies geht aus Unterlagen der Partei eindeutig hervor. So wird die NPD beispielsweise an einer Stelle zitiert, dass „Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale nie Deutscher werden könne, weil die Verleihung bedruckten Papiers […] ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert.“ Weiter heißt es „Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb […] immer Fremdkörper, egal wie lange sie in Deutschland leben.“

Diese Ansicht stellt nichts anderes dar als „menschenverachtenden Rassismus“, so die Antragsteller wörtlich. Die NPD tritt nicht zuletzt aktiv-kämpferisch auf und will die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen. Das Bundesverfassungsgericht definierte diese Voraussetzung als Grundlage für ein mögliches Parteiverbot. Bislang hatte mit dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahre 1956 und der Sozialistischen Reichspartei im Jahre 1952 ein Verbotsantrag zweimal Erfolg.

NPD spricht Migranten Grundrechte nach Art. 1 GG ab

Die NPD selbst nimmt auf der Internetseite der Partei Stellung zu den Vorwürfen und bekennt dort freimütig, dass sie Ausländern jegliche Grundrechte aberkennt. Da die Grundrechte nach dem Völkerrecht für alle Menschen gelten (vgl. insbesondere Art. 1 GG), gelten diese auch für in Deutschland lebende Migranten. Die NPD indes spricht offen „Ausländern“ jegliche Grundrechte, also auch die nach dem Völkerrecht verbindlich geltenden grundrechtsgleichen Menschenrechte ab.

Wörtlich schreibt die Partei „Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes ist an das deutsche Volk als dem Träger der Demokratie gekoppelt.“ An anderer Stelle heißt es, dass der NPD-Verbotsantrag offenbar dazu diene qualifiziertes Personal von NPD fernzuhalten. Insbesondere Rechtsexperten für Internationales Völkerrecht hätte die Partei indes dringend nötig.

Der Text, der vom Parteivorstand der NPD am 2.12.2013 auf der Internetseite der Partei veröffentlicht wurde, ist nachweislich menschenverachtend und mit Internationalen Völkerrechts in keiner Weise vereinbar. Es bleibt daher zu hoffen, dass der Verbotsantrag des Bundesrates erfolgreich verlaufen wird.



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