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NSA-Affäre: Koalition verhindert Aussage von Steinmeier

Die Mitglieder des Kontrollgremiums wollen am heutigen Montag in Bezug auf die NSA-Spähaffäre einen großen Schritt vorwärts kommen.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll erneut vor dem parlamentarischen Kontrollgremium aussagen.

Frank-Walter Steinmeier wollte am heutigen Montag aussagen

Auch SPD Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wollte vor dem Gremium noch heute aussagen. Zuletzt hatte die Regierungskoalition den SPD-Fraktionschef versucht in die Defensive zu drängen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist Steinmeier für eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2002 verantwortlich, die eine engere Zusammenarbeit zwischen BND und NSA beinhaltete. Zur damaligen Zeit war Steinmeier Kanzleramtschef von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Nachdem Steinmeier ankündigte, vor dem Kontrollgremium am heutigen Montag aussagen zu wollen, erschien die Koalition indes von dessen Schritt überrumpelt. Die Regierungskoalition aus Union und FDP lehnte deshalb eine Aussage am heutigen Tag vor dem Kontrollgremium ab. Stattdessen soll die reguläre Tagesordnung abgearbeitet werden und der amtierende Kanzleramtsminister Pofalla gehört werden. Steinmeier greift nun seinerseits die Bundesregierung an. Wörtlich sagte der SPD-Fraktionschef: “es geht ihr (die Bundesregierung) nicht um Aufklärung, sondern um Flucht aus der Verantwortung.“

Hermann Gröhe (CDU fordert Vorsitzenden des Kontrollgremiums zu Rücktritt auf

Derweil fordert der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Vorsitzenden des Kontrollgremiums Thomas Oppermann (SPD) zum Rücktritt als Vorsitzender des Gremiums auf. Gröhe wirft Oppermann dabei vor, sein Amt zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Mittlerweile steht jedoch der BND zunehmend in der Kritik. So soll der Bundesnachrichtendienst Mobilfunkdaten von möglichen Terrorverdächtigen an die USA weitergegeben haben. Dabei geht es auch um die Frage, ob Daten aus Deutschland für einen US-Drohnenangriff in Afghanistan und in Pakistan verwendet wurden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, verteidigte indes das Vorgehen des BND.

Piratenpartei legt in Wählergunst wieder zu

Derweil geht der Koalitionspartner FDP auf Distanz zur Union. Die FDP fordert ihrerseits Informationen, ob der BND an die USA Daten geliefert habe, die dazu geeignet waren, Terrorverdächtigte gezielt zu töten. Zwischenzeitlich scheint jedoch nicht mehr die Aufklärung in der NSA-Affäre im Vordergrund zu stehen, sondern bloßes Wahlkampfgetöse. Dies betrifft beide Seiten. Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Opposition übertrumpfen sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Der Wähler indes fühlt sich von beiden Seiten an der Nase herumgeführt. Ersten Umfragen zufolge wirkt das Gehabe der Parlamentarier in den Augen vieler Bürger wie ein Kreis von Kindergartenkindern, die sich um ein Spielzeug streiten. Die Bürgerinnen und Bürger indes sehen letzten Umfragen zufolge in der Piratenpartei wieder eine mögliche Alternative. In letzten Umfragen steht die Piratenpartei wieder bei drei Prozent. Zuvor lag die Partei teilweise unter zwei Prozent. Die Tendenz für die Piraten zeigt nach oben. Ein Einzug in den Bundestag ist nicht mehr gänzlich ausgeschlossen.



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