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NSU-Prozess: Anträge der Verteidigung zurückgewiesen

Im NSU-Prozess hat das Gericht die Anträge der Verteidigung zurückgewiesen. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wollten die Verlegung in einen anderen Gerichtssaal erreichen. Nach Angaben der Verteidiger sei der aktuelle Gerichtssaal zu klein.

Bereits am frühen Nachmittag verkündete der zuvor wegen Befangenheit seitens der Verteidigung angegriffene Richter Götzl die Entscheidung. Dies gilt auch für den weitergehenden Antrag, die Verhandlung für zwei Tage zu unterbrechen. Der zuständige Richter teilte in seiner Begründung mit, dass wegen des Grundsatzes der Öffentlichkeit eine Verlegung in einen größeren Gerichtssaal nicht statthaft sei.

Richter Götzl: „Verhandlung in der Öffentlichkeit, aber nicht für die Öffentlichkeit“

Vielmehr sei der Gerichtssaal A101 (der Verhandlungssaal) so beschaffen, dass anwesende Journalisten und Zuschauer als “ repräsentative Öffentlichkeit angesehen werden können.“ Zudem würden nach Angaben des Richters Strafprozesse zwar „in der, aber nicht für die Öffentlichkeit stattfinden.“ Einer der Zschäpe-Anwälte (Wolfgang Heer) hatte zuvor gefordert, die Verhandlungen auszusetzen.

Zschäpe-Anwalt Heer: Ehemaligen Bundestag in Bonn als Gerichtssaal nutzen

Er begründete dies damit, dass der Prozess eine herausragende Bedeutung besitzen würde. Aus diesem Grunde würden in dem aktuellen Gerichtssaal für Zuschauer und Medien „deutlich zu wenig Sitzplätze zur Verfügung stehen“, als für die Bedeutung des Verfahrens notwendig seien. Der Verteidiger sah den Grundsatz der Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung verletzt.

Weiter führte er aus, dass der Münchner Gerichtsbarkeit bereits seit längerem bekannt war, dass für den Gerichtsprozess kein passender Raum zur Verfügung stehen würde. Stattdessen hätte das Gericht nach einem Saal außerhalb Bayerns oder zumindest außerhalb Münchens suchen müssen, so der Zschäpe-Anwalt. Als möglichen Verhandlungsraum sah der Zschäpe-Anwalt unter anderem auch den ehemaligen Bundestag in Bonn an.

Nutzen die Zschäpe-Anwälte das Verfahren zur eigenen Profilierung?

Auch den hilfsweise gestellten weiteren Antrag der Verteidigung, den Prozess zwei Tage auszusetzen, um die zweite Akkreditierung für Journalisten entsprechend sichten zu können, hält das Gericht ebenfalls für nicht begründet. So hätte die Verteidigung nach Angaben des Gerichts genug Zeit gehabt, Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu nehmen.

Weil der Vorsitzende Richter jedoch nicht auf die weitergehende Kritik des Zschäpe-Anwaltes einging, in dem das gesamte Akkreditierungsverfahren bemängelt wurde, forderte der Verteidiger aus diesem Grunde eine Abschrift des entsprechenden Beschlusses sowie eine weitergehende Unterbrechung von rund 20 Minuten, um mit der Hauptangeklagten über weitergehende Maßnahmen beraten zu können. Der Prozess in des verkommt offenbar immer mehr zu einem Schaulaufen der in der Öffentlichkeit unbekannten Pflichtverteidiger.

Offenbar nutzen die Zschäpe-Anwälte die mediale Öffentlichkeit um sich in Justizkreisen und insbesondere in Mandantenkreisen einen Namen zu machen. Ob dies letztlich im Sinne der Opfer und deren Angehöriger ist, sei dahingestellt. In jedem Fall dürfte die Taktierei den Prozess zwar verhindern, ein  Urteil indes wird in jedem Fall gesprochen.



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