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NSU-Prozess: Zschäpe-Anwälte stellen Befangenheitsantrag gegen zuständige Richter

Im Prozess um die NSU-Morde hat das Verfahren vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Angeklagt sind Beate Zschäpe und vier weitere Mitangeklagte. Die Anwälte von Zschäpe ließen bereits zu Prozessbeginn verlauten, dass sie den im Prozess vorsitzenden Richter des Verfahrens, Manfred Götzl, als befangen ablehnt.

Der von dem Befangenheitsantrag betroffene Richter unterbrach die Sitzung darauf hin, setzte die Verhandlungen jedoch nach kurzer Zeit weiter fort. Die Angeklagte Zschäpe betrat um 10:00 Uhr herum den Gerichtssaal ohne Hand-oder Fußfesseln. Die Angeklagte trug einen Dress wie bei einem Bewerbungsgespräch. Nur kurz sah die Presse ihr Gesicht, kurz darauf drehte sie sich um und sprach mit ihren Anwälten. Die Verteidiger Zschäpes haben bereits angekündigt, dass die Angeklagte im Prozess keine Aussage tätigen werde. Ob Dies für den gesamten Prozess gilt oder nur für eine gewisse Zeit, bleibt dabei zunächst offen.

Befangenheitsantrag ging am Samstag per Fax bei Gericht ein

Im Gegensatz zur Hauptangeklagten verbargen die Mitangeklagten ihre Gesichter hinter Aktenordnern und Kapuzen. Experten gehen davon aus, dass die Verteidigung zahlreiche Anträge im Prozess stellen wird. Unklar bleibt, ob bereits am heutigen Tage die Anklageschrift verlesen wird oder nicht. Hinsichtlich des Befangenheitsantrages haben die zuständigen Verteidiger diesen am Samstag per Fax an das Gericht übermittelt.

Die Verteidigung argumentierte, dass die Angeklagte berechtigten Anlass dazu habe, dass die Unparteilichkeit des Richters Götzl nicht gegeben sei. Dies gilt insbesondere für das Vorgehen, dass die Verteidigung vor Betreten des Gerichtssaals auf Waffen durchsucht werden soll, während Vertreter der Justiz oder der Bundesanwaltschaft und der weiteren Exekutivorgane nicht durchsucht würden.

Durch dieses Verhalten würde die Verteidigung automatisch in den Ruf geraten, sich an kriminellen Dingen zu beteiligen, so die Argumentation in dem Befangenheitsantrag. Der Hauptangeklagten Zschäpe wird Mittäterschaft hinsichtlich der Morde der rechtsextremistischen NSU vorgeworfen. Insgesamt hat der NSU neun türkisch- und griechischstämmige Bürger sowie eine Polizistin auf menschenverachtende Art und Weise umgebracht. Zahlreiche Polizisten und Sicherheitskräfte sorgen während des Prozesses für die nötige Ruhe.

Mahnwachen vor dem Gericht erinnern an Opfer

Vor dem Gericht kam es bereits vor Prozessbeginn zu ersten Mahnwachen für die Opfer. Wie immer bei derartigen Verfahren drohen die Opfer in den Hintergrund zu geraten während die Hauptprotagonisten des Terrors und des Mordens in den Mittelpunkt des medialen Interesses geraten. So scheint es auch diesmal zu sein.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass bei jedem Prozesstag immer wieder auf das Schicksal der betroffenen Hinterbliebenen und vor allem der Opfer hingewiesen wird. Trotz aller mutmaßlicher persönlicher Verantwortung für begangene Taten steht jedoch nach dem Rechtsstaatsprinzip auch Beate Zschäpe ein faires Gerichtsverfahren zu.

Rechtsextremisten: Hartz IV auszahlen lassen statt arbeiten

Dies unterscheidet die Bundesrepublik Deutschland unter anderem von dem Rechtssystem, welches der NSU mit seiner ewig gestrigen und braunen Ideologie befürwortete. In diesem Zusammenhang ist zudem interessant, dass nahezu alle Opfer und deren Hinterbliebene Steuern zahlen und einen Beruf nachgehen, während sich zahlreiche Mitglieder und Anhänger der rechtsextremen Ideologie auf Kosten des Staates monatlich ihr Hartz IV auszahlen lassen. Für das aktuelle Verfahren bleibt zu hoffen, dass es nicht zu Terroranschlägen irgendwelcher Trittbrettfahrer während des Prozesses kommt.



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