Finanzen & Recht

OLG Bamberg: Rechtsschutzversicherer müssen freie Anwaltswahl gewährleisten

Mit seinem Urteil vom 20. Juni 2012 stellt das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) klar, dass der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung grundsätzlich das Recht einer freien Anwaltswahl genießt. Zuvor gab es in dieser Sache ein Urteil der niedrigeren Instanz (Landgericht Bamberg). Das LG Bamberg sah den Fall noch anders, das OLG hob nunmehr den strittigen Rechtsspruch der Vorinstanz auf und stärkte damit die Position des Versicherungsnehmers.

Rechtsanwaltskammer München klagte

In dem verhandelten Fall hatte die Rechtsanwaltskammer München gegen einen Rechtschutzversicherer geklagt, der eine höhere Selbstbeteiligung bei späten Rechtsfällen von den Kunden verlangte, wenn dieser nicht eine von der Versicherung empfohlene Rechtsanwaltskanzlei mandatieren würde.

Anderseits wird der Versicherungsnehmer, welcher sich an eine der vom Versicherer empfohlenen Kanzleien wendet, bevorzugt, zudem gilt der Schadensverlauf dann als schadensfrei. Dadurch erfolgt in der Regel eine Absenkung der Selbstbeteiligung. Insofern kann die Selbstbeteiligung je nach Wahl des Anwalts zwischen 0 und 300 Euro liegen.

OLG Bamberg: Freie Anwaltswahl darf nicht eingeschränkt werden

Das OLG Bamberg betrachtet diese Vorgehensweise in der Urteilsbegründung als unzulässig, da hierdurch das Recht auf freie Anwaltswahl eingeschränkt werde. Insbesondere die Kopplung eines Belohnungssystems für Versicherungsnehmer, die die vom Rechtsschutzversicherer empfohlenen Anwälte aufsuchen, sei zu kritisieren, so das OLG Bamberg.

Die finanziellen Anreize seien vielmehr dazu geeignet, die Entscheidung des Versicherungsnehmers im Sinne des Versicherungsunternehmens zu beeinflussen, heißt es vonseiten der Richter. Das OLG Bamberg stellt vielmehr klar, dass jede vertragliche Regelung, die den Versicherungsnehmer in der Auswahl des Anwalts behindere, nichtig sei. Die AGB in dieser Richtung würden dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Grundgedanken entsprechender gesetzlicher Reglementierungen widersprechen, so das OLG Bamberg in seiner Urteilsbegründung.

Einzelfall muss trotz Urteil des OLG Bamberg immer betrachtet werden

Trotz des gesprochenen Urteils ist keine Allgemeingültigkeit aus dem Urteil abzuleiten, sondern vielmehr auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Eine genaue Beratung in der Sache sollte daher in jedem Fall durch den Versicherungsnehmer eingeholt werden. Das Urteil des OLG Bamberg vom 20.06.2012 trägt das Aktenzeichen Az. 3 U 236/11.



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