Politik

Online-Petitionen: Politisch wertvoll oder sinnloser Trend?

Täglich werden etwa 60 Petitionen beim Deutschen Bundestag eingereicht. Viele davon online, viele davon sinnlos.

Wer eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen will und innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer (Quorum) dafür findet, wird persönlich vom Petitionsausschuss eingeladen.

Aber gerade im Netz kursieren tausende Online-Petitionen, die keine rechtlichen Wirkungen haben. Sind diese vollkommen sinnlos und wirkungslos oder können die Initiatoren damit etwas erreichen? Aktuelles Beispiel: Markus Lanz.

Verschiedenste Anliegen und Beschwerden kursieren durch das Internet

Menschen möchten die Welt verändern, am liebsten vom Sofa von zu Hause aus. Ob bedingungsloses Grundeinkommen, das Absetzen aller Sendungen von Markus Lanz oder die Legalisierung von Marihuana – jedes Anliegen, jede Beschwerde landet im Netz und viele finden zahlreiche Unterstützer.

Seit dem Jahr 2005 kann man offiziell förmliche Online-Petition (E-Petitionen) beim deutschen Bundestag einreichen. Dies war vorher nur schriftlich möglich. Egal ob online oder nicht, wer 50.000 „Unterschriften“ sammelt, wird normalerweise vom Petitionsausschuss angehört, es sei denn, zuvor entscheidet sich der Ausschuss mit einer zweidrittel Mehrheit gegen eine öffentliche Beratung.

Man muss unterscheiden, ob offiziell oder inoffiziell

Wer eine offizielle öffentliche Online-Petition beim deutschen Bundestag einreichen möchte, muss sich zunächst im System anmelden und seine Identität mit einer E-Mail verifizieren. Das Anliegen bzw. die Beschwerde und eine Begründung werden veröffentlicht und andere Personen können die Petition mitzeichnen.

Jeder, der dann auch offiziell unterzeichnen möchte, muss sich ebenfalls anmelden und seine „Unterschrift“ via Mail bestätigen. Auch Einzelpersonen können ihre Beschwerden als Einzelpetition an den Bundestag überbringen.

Weit mehr als diese offiziellen Petitionen gibt es inoffizielle Petitionen. Sie richten sich, ähnlich wie ein offener Brief oder ein Aufruf, an Unternehmen, Parteien oder andere Institutionen. Rechtliche Wirkungen haben sie nicht. Allerdings wurden durch besonders viele „Unterschriften“ schon Ergebnisse erzielt. So nahm ProSieben beispielsweise die Serie „Mein neuer Freund“ nach einer Petition wieder ins Programm auf. Eigentlich wurde sie aufgrund geringer Zuschauerzahlen abgesetzt.

Die Wirkung von inoffiziellen Online-Petitionen ist umstritten

Ob einer Petition wirklich Gehör oder Aufmerksamkeit geschenkt wird, hängt von den Unternehmen oder Institutionen ab, an die sie sich richtet. Manchmal kann wirklich etwas bewegt werden, meist jedoch nicht. Die Wirkung ist umstritten, gerade weil Petitionen im Netz nicht eindeutig fälschungssicher sind.

Petition gegen Gegenpetition

Ein aktuelles Beispiel für eine Online-Petition, die viel öffentliches Aufsehen erregt, ist die Hetzkampagne gegen Markus Lanz „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“, welche über 233.000 Unterzeichner zählte, bevor sie von Initiatorin Maren Müller geschlossen wurde.

Lanz geriet in letzter Zeit oft in die Kritik. Diese begann mit seiner Übernahme als Moderator von „Wetten, dass…?“ und eskalierte, als ein Interview mit der Linken Sahra Wagenknecht aus dem Ruder geriet.

Mehrere Gegenpetitionen wurden gestartet, unter anderem die von Kabarettist Dieter Nuhr: „Gegen digitales Mobbing, binäre Erregung und Online-Petitionswahn“.

Auch ohne Internet kann man etwas erreichen

Ein anderes Beispiel ist momentan in Berlin aktuell: Die Erhaltung des Tempelhofer Feldes. Das alte Flughafengelände soll planmäßig zum Teil bebaut werden. Viele Berliner nutzen den Park jedoch für sportliche Aktivitäten und zur Naherholung in der Großstadt.

Die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“, die die Bebauung gänzlich verhindern möchte sammelte – ganz ohne Online-Petition – so viele Unterschriften, das es nun zum Volksentscheid kommt.



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