Finanzen & Recht

Patientenrechtegesetz im Bundeskabinett

Einer lange Diskussion im Vorfeld zum Trotz hat das Gesundheitsministerium den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Patientenrechte dem Bundeskabinett vorgelegt, dieses nahm den Entwurf auch an.

Ebenfalls als Befürworter traten Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller auf.

Mit dem Patientenrechtegesetz sollen für Patienten mehr Transparenz erschaffen werden, folglich müssen Patienten umfangreich über die Behandlung aufgeklärt werden. Neu ist auch der Entwurf, dass Patienten über die Kosten der Behandlung aufgeklärt werden, wenn sie denn danach fragen.

Für Versicherte der PKV (Privaten Krankenversicherung) beileibe kein Novum, doch gesetzlich versicherte kennen in der Regel nicht die Kosten.

Einsicht in Patientenakte

Ein Bestandteil des neuen Gesetzes ist das Recht von Patienten, Einsicht in die eigene Patientenakte nehmen zu dürfen. Ferner sollen Ärzte in Zukunft bei Behandlungsfehlern nachweisen, dass sie nicht Schuld sind, d.h. Die Beweislast ist umgekehrt worden. Bislang mussten in der Regel Patienten nachweisen, dass der Arzt gepfuscht hatte.

Gesundheitsminister Bahr verwies auf die Absicht, dass künftig Ärzte und Patienten auf Augenhöhe miteinander kommunizieren könnten. Mit der einheitlichen Regelung schaffe man mehr Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Auch gesetzliche Krankenkassen und andere Leistungserbringer im deutschen Gesundheitswesen sind an das neue Gesetz gebunden, auch hier wird die Rolle der versicherten gestärkt, so zumindest lauten die Pläne.

Behandlungsvertrag im BGB

Aufgewertet wird auch der so genannte Behandlungsvertrag, dieser wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Ferner wird Aufklärung groß geschrieben, Patienten haben das Recht sich umfassend über alle Behandlungsschritte informieren zu lassen.

Da die Patientenakten demnächst eine zentrale Rolle einnehmen, sind sämtliche Leistungserbringer angehalten diese auch gewissenhaft zu führen. Weiterhin können Patienten, wenn Versicherungsträger fristgemäße Entscheidung bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einhalten, in Vorleistung gehen und kriegen diese von der Kasse erstattet. Ein ähnliches Prinzip existiert schon in den allermeisten Tarifen der PKV, hier scheint der Gesetzesgeber sich was von der PKV abgeguckt zu haben.

Ferner sollen Qualitätsmanagement und zugleich das Beschwerdemanagement für Patienten verbessert werden, diese sollen zudem patientenorientiert organisiert werden.

Das Patientenrechtegesetz soll die Rechte der Patienten und Versicherten stärken helfen, ob aber ein behandelnder Arzt sich in der Realität wirklich für jeden Patienten die Zeit nehmen kann, eine andere Frage.



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