Newsticker

Piraten in Bedrängnis. Ermittlungen gegen Wahlkampfberater

Die Piratenpartei gerät in den öffentlichen Fokus, weil gegen einen ihrer Berater ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Bestechlichkeit anhängig ist. Offenbar soll auch die Chefin der Berliner Piratenfraktion in den Vorgang verstrickt sein. Mehrere Kandidaten der Piratenpartei hatten den PR-Berater Günther B. für ihren Wahlkampf beauftragt. Wie der „Spiegel“ mitteilt, ist gegen den Berater ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Bestechlichkeit anhängig.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat diese Angaben offenbar zwischenzeitlich bestätigt. Der PR-Berater soll in der Informations-und Medienzentrale der Bundeswehr tätig gewesen sein und im Jahr 2010 eine Produktionsfirma aus Berlin mit Aufträgen versorgt haben. Das Pikante daran, der Berater selbst war an der Produktionsfirma beteiligt.

Unter anderem wurden Drehbücher für Produktionen in Auftrag gegeben, eine Gegenleistung im Sinne einer realen Anfertigung der Drehbücher soll aber offenbar nicht stattgefunden haben. Zudem soll nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft die Pressesprecherin der Berliner Piratenfraktion, Chris Linke, hinter der Produktionsfirma stehen. Gegen Linke wird wegen Bestechung ermittelt.

Christopher Lauer und die „Amigo-Affäre“

Linke selbst ließ über ihren Anwalt mitteilen, dass sie den Vorwurf der Bestechung aufs entschiedenste zurückweisen würde. Zuletzt geriet sie im Zusammenhang mit der “Amigo-Affäre“ gegen den Fraktionschef der Berliner Piratenpartei Christopher Lauer in den Fokus der öffentlichen Medien.

Die Tochter von Linke ist seit Dezember mit Christopher Lauer zusammen. Erst vor kurzem wurde Linke zur Pressechefin ernannt. Die Fraktionsführung indes weist den Vorwurf von Begünstigung zurück. Offenbar soll der Kontakt von Linke zu dem PR-Berater diesem dabei geholfen haben, von der Piratenpartei Aufträge zu akquirieren.

So erschienen der PR-Berater B. und Linke vor wenigen Monaten gemeinsam auf Parteiversammlungen. Untermauert wird die Behauptung der Staatsanwaltschaft unter anderem durch den Nordrhein-westfälischen Bundestagskandidaten Andreas Graaf, der mitteilt, dass „PR-Berater B. uns von Frau Linke empfohlen wurde.“ Insgesamt elf Bundestagskandidaten nahmen sich B. als PR-Berater.

PR-Berater für völlig unbekannte und unbedeutende Kandidaten

Unter anderem betreute der PR-Berater auch beim Bundesparteitag der Partei im Mai die Bundestagskandidaten bei Medienterminen. Offenbar scheint die Piratenpartei bereits zu Beginn eines Wahlkampfs einen PR-Berater nötig zu haben. Dies gilt umso mehr, als dass zahlreiche Bundestagskandidaten von anderen Parteien ohne einen derartigen Berater auskommen.

Dies gilt auch für Bundestagskandidaten der etablierten Parteien CDU und SPD sowie Bündnis 90/die Grünen. Dass die Piratenpartei und ihre Kandidaten bereits ohne Mandat einen PR-Berater anheuern, zeigt wie abgehoben einige Leute in der Partei bereits zu Beginn der politischen Karriere sind.

Insofern stellt sich die Frage, in welchen Sphären die betreffenden Personen schweben würden, wenn die Piratenpartei tatsächlich in den Bundestag kommen würde. In aktuellen Umfragen liegt die Piratenpartei derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.



Erstellen Sie den ersten Kommentar!

Kommentieren

Sie müssen eingeloggt sein um zu kommentieren.