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Piraten: Parteivorsitzender aus Baden-Württemberg tritt aus Partei aus

Die Piratenpartei kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Nachdem ein Twitter-Streit zwischen dem Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader und dem Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus Christopher Lauer bekannt geworden ist, folgt nun eine weitere Negativschlagzeile. Der Parteivorsitzende von Baden-Württemberg legt sein Amt nieder und tritt aus der Partei aus.

Berichten zufolge soll es Drohungen hinsichtlich körperlicher Gewalt gegen den Vorsitzenden der baden-württembergischen Piratenpartei, Lars Pallasch, gegeben haben. Der 36-jährige Pallasch kritisiert insbesondere den scharfen Umgangston in der Partei. In einem Schreiben teilte er mit, dass gegen ihn und seine Familie auf anonymen Wege körperliche Gewalt angedroht worden ist.

Pallasch erstattete Anzeige und übergab die Drohbriefe der Staatsanwaltschaft. Durch den Schritt des Austritts aus der Partei will der einstige baden-württembergische Parteivorsitzende den Sinkflug der Piraten beenden und die Partei aufrütteln.

Christopher Lauer kehrt Twitter wegen negativer Kommunikationskultur in der Partei den Rücken

So teilt Pallasch mit, dass er sehr oft beleidigende E-Mails bekommen habe. Mitglieder warfen dem Parteivorstand vielfach Intransparenz und Parteiengeklüngel vor. Der bisherige baden-württembergische Parteivorsitzende rief auch den Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader zum Rücktritt auf. Ponader würde sich und der Partei schaden, so Pallasch. Insbesondere kritisierte der aus der Partei ausgetretene bisherige Süd-West-Vorsitzende der Partei, dass Ponader keine Mehrheitsentscheidung akzeptieren würde.

Der Berliner Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer erklärte derweil, dass er aufgrund der negativen Kommunikationskultur innerhalb der Partei Twitter den Rücken gekehrt habe. Twitter ist für die Piratenpartei ein sehr wichtiges Kommunikationsmedium. Die einst von Wahlerfolg zu Wahlerfolg strebende Piratenpartei scheint nun politisch wie auch personell am Ende zu sein.

Die jüngsten Umfragen sehen die Partei weit jenseits der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Einzug in den Bundestag scheint derzeit alles andere als realistisch zu sein. Immer wieder sind Streitigkeiten innerhalb der Partei an der Tagesordnung.

Positives Beispiel: Piratenfraktion in Schleswig-Holstein

Das ist jedoch auch offenbar anders geht, zeigt die Piratenpartei in Schleswig-Holstein. Die dortigen Landtagsabgeordneten arbeiten nach bisherigen Erkenntnissen harmonisch und konstruktiv zusammen. Auch innerhalb der Landespartei gibt es kaum Streitigkeiten. Das Landesverbände, die nahezu geräuschlos und konstruktiv arbeiten, mit in den Strudel der negativen Bundesparteipolitik mit hineingezogen werden, ist letztlich zwar unvermeidbar, aber zugegebenermaßen ungerecht.

Dies gilt umso mehr, als dass beispielsweise die Piratenpartei in Schleswig-Holstein durchaus im Landtag bereits einige Erfolge zu verbuchen hat. Unter anderem hat die Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag hinsichtlich der Berichterstattung seitens der Fraktionen für Transparenz gesorgt.

Piratenpartei kann Negativtrend noch stoppen

Die Zwistigkeiten von Parteimitgliedern anderer Bundesländer und der zugegebenermaßen als schwieriger Charakter empfundene politische Geschäftsführer Johannes Ponader dürften jedoch insgesamt eher in die Öffentlichkeit gelangen als die positiven Nachrichten aus den Landesparlamenten wo die parlamentarische Arbeit durchaus von konstruktiven Ergebnissen geprägt ist.

Insofern ist die Partei gut beraten, selbst im Falle eines Nichteinzugs in den Bundestag die vorhandenen Landesparlamente und ihre Fraktionen dazu zu nutzen, um den Negativtrend noch rechtzeitig abzuwenden. Sollte dies nicht gelingen, dürfte die Piratenpartei jedoch spätestens bei den nächsten Landtagswahlen endgültig den Abschied vom Landesparlamentarismus nehmen.



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