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Rechtsextreme NPD kündigt allen Mitarbeitern in Zentrale

Die rechtsextreme NPD hat ihren sieben Mitarbeitern in der Berliner Parteizentrale gekündigt. Dies teilte der Parteisprecher Frank Franz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Der Grund für die Kündigung ist die notorische Geldnot der Partei.

Der Bundestag hat eine Geldstrafe gegen die Partei verhängt, und deshalb die Zuwendung, die zuletzt im Jahr 2011 bei rund 1,32 Millionen Euro im Jahr lag, eingestellt. Die Kündigungen würden dann zurückgenommen werden, wenn der Bundestag die Zahlungen an die rechtsextreme Partei wieder aufnehmen würde, so Franz. Ende Februar hat die Bundestagsverwaltung sämtliche staatliche Zuwendungen an die NPD eingestellt. Sie begründete die Einstellungen der Zahlung damit, weil die NPD eine Strafe über 1,27 Millionen Euro nicht bezahlt habe.

NPD: Pro Quartal über 300000 Euro aus Steuergeldern erhalten

Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht die rechtsextreme Partei dazu verurteilt. Der Grund waren fehlerhafte Angaben in einem erstellten Rechenschaftsbericht der Partei. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte ebenfalls gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die rechtsextreme NPD bislang keinerlei Konzept zur Bezahlung der Strafe vorgelegt habe. Aus diesem Grunde würde die Partei nunmehr seitens der Bundestagsverwaltung keine Gelder mehr erhalten. Pro Quartal erhielt die NPD bisher Zuwendung von 303.400 Euro aus Steuergeldern finanziert.

Ideologie von vor 1945

Der Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2011 wies einen Fehlbetrag von 950.000 Euro auf. Während die NPD auf ihrer Internetseite gegen die Demokratie wettert und angebliche staatliche Willkür anprangert, ist zu den Entlassungen der eigenen Mitarbeiter auf der Internetseite der Partei nichts zu lesen. Offenbar sind die verbliebenen „ehrenamtlichen Rechtextremisten“ nicht in der Lage, sich orthographisch so zu äußern, dass tragfähige Zeilen auf der Internetseite der Partei verfasst werden können.

Auch dies wirft ein jämmerliches Bild auf eine Partei, die eigentlich bereits 1945 beerdigt gehört hätte. Letztlich ändert einen neuer Name nichts an der Gesinnung der Partei, die ihre ideologischen Wurzeln in den Jahren 1933-1945 wiederfindet.

NPD-Verbotsverfahren nun unnötig?

Im Zuge der finanziellen Misere der rechtsextremen Partei stellt sich aus Sicht der demokratischen Parteien die Frage, ob ein NPD-Verbotsverfahren überhaupt noch vonnöten ist. Theoretisch könnte ein finanzielles „Austrocknen“ der ewig gestrigen Partei eher für die Demokratie nützlich sein, als ein eventuell erneut misslungener Verbotsantrag.

 

NPD politisch handlungsunfähig

Insbesondere dürfte die NPD angesichts der finanziellen Situation nicht mehr in der Lage sein, einen Wahlkampf zu finanzieren. Letztlich könnte die Einstellung der Zahlungen an die Partei für die Demokratie ein Glücksfall darstellen. Die NPD würde nicht zum Märtyrer von Rechtsextremen verkommen, wäre aber politisch quasi handlungsunfähig.

Letztlich käme dies zumindest einem politischen Verbot gleich. Offenbar gärt auch innerhalb der rechtsextremen NPD immer noch ein Machtkampf zwischen dem ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und dem aktuellen Parteivorsitzenden Holger Apfel. So wurde der Bundesparteitag in Lautertal in Oberfranken abgesagt. Voigt kritisierte Apfel, indem er mitteilte, dass er für diesen Fall einen Notfallplan gehabt hätte.



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