Finanzen & Recht

Rechtsschutzversicherung: BGH zur freien Anwaltswahl

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH schafft im Streit um die freie Anwaltswahl bzw. der Empfehlung von Kooperationsanwälten bei Rechtsschutzversicherungen einen Präzedenzfall.

Versicherungsnehmer, die auf den sogenannten Kooperationsanwalt setzen, dürfen von ihrer Rechtsschutzversicherung über günstigere Beiträge finanziell bevorzugt werden.

Dabei sollte von einem „psychischen Druck“ des Versicherers auf den Versicherten abgesehen werden.

Günstige Rechtsschutz-Beiträge bei Vertragsanwalt

Normalerweise ist es bei einer Autoversicherung üblich, dass den Kunden günstige KFZ-Beiträge angeboten werden, wenn sie ihr Auto in einer Vertragswerkstatt reparieren lassen. Auch bei den Krankenkassen ist es ähnlich. Warum sollte es dann bei Rechtsschutzversicherungen nicht ähnlich sein?

Auch hier werden Kooperationen mit Vertragsanwälten unterhalten. Dabei gibt es ein wesentliches Argument für die Zusammenarbeit der Unternehmen: Die Kundenfreundlichkeit ist das A und O und das soll eingehalten werden. So sichere man sich als Rechtsschutzversicherer Qualität und vor allem auch günstige Preise. Dem Kunden selber kann eine schlichte Schadenabwicklung angeboten werden.

Freie Anwaltswahl beschränkt?

Betrachtet man die Sicht der Rechtsschutzversicherung, betreiben die Unternehmen ein sogenanntes Schadenmanagement. Denn kann ein Fall schneller und günstiger abgewickelt werden, dann schlägt sich dies selbstverständlich auch auf die Bilanz nieder.

Dabei wird die Kooperation an sich zwischen Rechtsschutzversicherungen und Rechtsanwälten nur selten kritisiert. Anwälte sehen hier lediglich das Problem, dass Mandanten durch Bonus-Malus-Systeme der Rechtsschutzversicherer dazu gedrängt werden, ihr Recht auf freie Wahl des Rechtsanwaltes nicht nutzen zu können oder zu wollen. Daher war es nun Sache des BGH zu entscheiden.

BGH-Urteil als Präzedenzfall

Das Urteil des BGH ist eindeutig und darf als Präzedenzfall gesehen werden. So dürfen Rechtsschutzversicherer ihre Kunden mit günstigen Beiträgen locken, zu einem bestimmten Anwalt zu gehen. So darf der Versicherer seinen Kunden auch finanzielle Anreize bieten, wenn diese im Rechtsschutzfall einen Anwalt wählen, den ihnen der Versicherer vorschlägt.

Mit eben diesem Urteil Az.: IV ZR 215/12 hat der BGH die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben. Auch die Berufung der klagenden Rechtsanwaltskammer des OLG-Bezirks München wurde gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.

Rechtsschutzversicherungen begrüßen BGH Urteil

Die Versicherer begrüßen selbstverständlich dieses Urteil des BGH. So sei es ein Urteil, welches im Interesse der Kunden gefällt worden ist. Denn hätte der BGH die Klage abgewiesen,  hätten sie ihren Kunden nicht den hohen Dienstleistungsstandard bieten können, der traditionell geboten werden wird, argumentieren die Versicherer.

So erwarteten Kunden von ihrem Versicherer zunehmend viel, so unter anderem, dass die Versicherung wie ein ,Lotse durch den Rechtsschutzfall‘ angesehen werden kann. Diese Empfehlungen können nun seitens der Rechtsschutzversicherung ohne Probleme gegeben werden.

Der aktuellste Rechtsschutzversicherung Test 2014 wurde von ÖkoTest durchgeführt und zeigt sowohl Stärken als auch Schwächen der Rechtsschutz-Tarife im Vergleich.

Geld und Zeit sparen

Sicher ist in jedem Fall, dass durch die Wahl eines solchen Kooperationsanwaltes der Versicherer Geld spart, da mit den Anwälten Sonderkonditionen vereinbart werden. Dabei wird selbstverständlich betont, dass sich Versicherungskunden auch weiterhin an den Anwalt ihrer Wahl wenden können.

Dabei weist der BGH Urteil auch darauf hin, dass auf ein Drängen bzw. einen psychischen Druck durch die Rechtsschutzversicherung verzichtet werden muss, damit die Wahl des Rechtsanwaltes auch wirklich als eine freie Anwaltswahl angesehen werden kann. Dies sollte auch unabhängig davon bleiben, ob der Versicherte deutlich mehr bezahlen muss, als wäre er der Anwaltsempfehlung des Versicherers gefolgt.



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