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Rede: Barak Obama setzt NSA Grenzen

Erst musste sich die NSA gegen enorme Vorwürfe wehren, nunmehr wird sie im Handeln eingeschränkt.

Am gestrigen Freitag hielt Barak Obama eine Rede zu den Spionage-Aktivitäten der USA, auf die alle so lange gespannt gewartet haben.

Es ist wichtig, dass das Umdenken auch in den USA einsetzt. Das waren die Worte, die hier am besten passten. US-Präsident Barack Obama hat in seiner gestrigen Rede der NSA „Fesseln“ angelegt. Ein herber Rückschlag für die US-amerikanischen Geheimdienste, wenn auch mit deutlichen Lücken. Klar ist, ausländische Regierungschefs sollen künftig nicht mehr abgehört werden.

Begrenzung der Spähprogramme der NSA

In seiner Rede hat Barack Obama festgelegt, dass es im Kampf gegen den Terrorismus auch Grenzen geben muss. Diese Grenzen hat er der amerikanischen Spionage aufgezeigt und die NSA in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt.

So versprach Barack Obama unter anderem einen stärkeren Schutz ausländischer Bürger sowie auch das Ende der Spionage gegenüber ausländischen Regierungschefs. Vor allem diejenigen, die als Verbündete gelten, sollen auch als solche erhalten bleiben und nicht ausgespäht werden.

Obama will Vertrauen zu Verbündeten zurück gewinnen

Barack Obama ist es vor allem wichtig, dass das Vertrauen ausländischer Regierungen zurückgewonnen wird, vor allem die verbündetet Staaten. Er betonte einmal mehr, dass er lieber auf das persönliche Gespräch zurückgreife, anstatt sich bei Geheimdienst über verbündete Staatschefs zu informieren.

Dabei wurde unter anderem auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel genannt. In Deutschland kam die Rede gut an. Man würdigt das Ganze als wichtige Weichenstellung und sieht ein Umdenken in den USA.

Besorgnis um Datenschutz auch in Deutschland

In den letzten Monaten musste die NSA sich immer wieder gegen neue Vorwürfe wehren. Dies blieb auch in Deutschland nicht ohne Folgen. So sind deutsche Bürger um ihre Daten und ihre Privatsphäre besorgt und fordern eine Lösung. Hierzulande wird die EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung kontrovers diskutiert.

Die EU sieht in ihrer Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung das Sammeln und archivieren von Daten aus Telefon- und Internetkommunikation über einen Zeitraum von sechs Monaten. Hierzu steht noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus.

Barak Obama unterzeichnet Dekret

US-Präsident Obama hat am gestrigen Tag ein Dekret unterzeichnet, welches die Spionage eindeutig regeln soll. So sollen zwar die politischen Führer verbündeter Staaten keinesfalls überwacht werden. Die Überwachung anderer Regierungen jedoch soll weiter in gleichem Maße aufrechterhalten werden.



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