Politik

Reformen in Frankreich: Agenda 2010 als Vorbild?

Vergangene Woche kündigte Frankreichs Präsident Francois Hollande in seiner Rede bei der traditionellen Pressekonferenz in Paris tiefgreifende Reformen im Land an, die zum Teil sehr an Gerhard Schröders Agenda 2010 erinnern.

Damit überraschte er, denn die meisten der 600 Journalisten waren vor allem an seinem Privatleben interessiert.

Inhalte der ankündigten Reformen sind unter anderem die Ausgestaltung des so genannten „Verantwortungspaktes“ und die massiven Kürzung der öffentlichen Ausgaben.

Wie die Agenda 2010 des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, zielen die neuen Pläne des französischen Präsidenten Francois Hollandes unter anderem auf Vergünstigungen für Unternehmen ab, die dafür im Gegenzug neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Arbeitgeberfreundliche Ideen sollen verwirklicht werden.

In Deutschland wurden die Unternehmen mit der Verringerung der Sozialabgaben für die Arbeitnehmer entlastet, was zu mehr Arbeitsplätzen führte. Die so genannten betrieblichen Lohnnebenkosten wurden für die Unternehmen also gesenkt. Konkret umgesetzt wurden außerdem z.B. die Änderung der Handwerksordnung, so dass die Betriebsgründung auch ohne Meisterbrief möglich wurde und die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Die Unternehmen sollen begünstigt werden – zu Lasten der Arbeitnehmer?

Der gegenseitige „Verantwortungspakt“ von Francois Hollande sieht auf der Arbeitgeberseite ebenfalls vor, dass die Sozialabgaben der Firmen verringert werden, wie bei der Agenda 2010. Die Sozialabgaben sollen in diesem Zuge um die Familienleistungen erleichtert werden. Insgesamt entspricht das einer gesamten Entlastung der Unternehmen von etwa 30 Milliarden Euro bis 2017, die dann die Arbeitnehmer selbst tragen müssen.

Steuern sollen außerdem gesenkt werden, allerdings nur für die Unternehmen. Dies soll durch die Kürzung der öffentlichen Ausgaben um gut 50 Milliarden Euro zwischen 2015 und 2017 möglich gemacht werden, was etwa vier Prozent entspricht. Schon in diesem Jahr sollen 15 Milliarden Euro eingespart werden. Gespart werden soll in allen Bereichen. Auch viele der bürokratischen Hürden für die Unternehmen sollen abgebaut werden. Vorschriften für Steuern sollen für Firmen stark vereinfacht werden.

Aus der Politik kommt viel Kritik, die Unternehmen befürworten hingegen Hollandes Pläne und loben sie in den höchsten Tönen. Abzuwarten bleibt, wie die Gewerkschaften reagieren. Erste Skepsis macht sich bei der Gewerkschaft CGT breit.

Die Arbeitnehmer sollen besser gefördert werden

Aber auch die Arbeitnehmer sollen etwas vom „Verantwortungspakt“ haben. So werden die Arbeitgeber zu Einstellungen von Bewerbern und zu Weiterbildungen der Mitarbeiter verpflichtet. Die Unternehmen müssen unter anderem neue Jobs schaffen und auch eine bestimmte Zahl an älteren Arbeitnehmern einstellen. Außerdem müssen die Unternehmen den Arbeitnehmern Ausbildungen oder Weiterbildungen ermöglichen bzw. bezahlen. Ob das die Situation der einzelnen Menschen verbessert, bleibt fraglich.

Diese Gegenleistungen für die Arbeitnehmer sollen an die verschiedenen Branchen angepasst und konkret für die einzelnen Bereiche festgeschrieben werden. Die Verpflichtungen der Unternehmen sollen überprüft werden können. Das französische Sozialsystem soll allerdings ohne Änderungen weiter bestehen.

Mit den Verhandlungen für den Pakt wird Francois Hollande am 21. Januar beginnen. Er selbst sieht seine Pläne als sozialen Kompromiss an und will Frankreich damit aus der Wirtschaftskrise holen. Wenn es nach ihm geht, soll es bereits im Frühjahr diesen Jahres erste Ergebnisse geben.

Ein weiteres Ziel ist der Ausbau der deutsch-französischen Freundschaft

Francois Hollande hofft mit seinen Reformbemühungen in der Wirtschaftspolitik, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich wieder beleben zu können.

Im Gespräch ist unter anderem die Steuerkonvergenz zwischen beiden Staaten. Die Regelungen für Unternehmenssteuern sollen in Frankreich und Deutschland angepasst werden, um noch bessere Kooperationen zu ermöglichen und zu gewährleisten. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch in der Energiepolitik strebt Hollande gemeinsame Initiativen mit Deutschland an. Weiterhin forderte der französische Präsident die deutsche Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit Frankreich mehr für die europäische Verteidigung zu engagieren. Am 19. Februar wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Paris reisen, um sich mit Hollande über die Vorschläge abzustimmen.

Die Ähnlichkeit zur deutschen Agenda 2010 kann in diesem Zusammenhang Zufall sein. Hollandes Berater zumindest behaupten, dass es sich lediglich um eine Vertiefung und Beschleunigung der bisherigen Politik handelt. Möglicherweise hat sich Francois Hollande aber auch bewusst auf Deutschland bezogen, weil er sich die Agenda 2010 zum politischen Vorbild genommen hat. Daran ist eigentlich auch nicht Verwerfliches, so orientiert sich doch Familienministerin Manuela Schwesig bei ihren Plänen zur Familienarbeitszeit auch an Frankreich.

Kann eine zweite Agenda 2010 in Frankreich funktionieren?

Bereits im März 2003 wurde die Agenda 2010 in der Regierungserklärung von Gerhard Schröder verkündet. Ziele waren die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung in Deutschland und für ein höheres Wirtschaftswachstum bis 2010. Schröder kündigte an, die Leistungen des Staates zu kürzen, was vorerst zu heftigen Diskussionen führte, vor allem innerhalb der SPD.

Auch in Frankreich beschwert sich vor allem die Politik über Hollandes Pläne, so wie es in Deutschland am Anfang war. In Deutschland folgte auf Skepsis und Ablehnung aber große Zustimmung von allen Seiten: Die SPD stimmte mit über 80 Prozent für den Leitantrag zur Agenda 2010.

Agenda 2010 in Deutschland

Die Grünen stimmten ebenfalls mit 90 Prozent dafür. Auch die Opposition, bei der damals rot-grünen Regierung die CDU und CSU, unterstützte Schröders Agenda und gestaltete sie mit. Ob der unbeliebte französische Präsident Hollande eine solche spätere Zustimmungen erfährt, ist fraglich.

Im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt führte die Agenda 2010 scheinbar zu großen Erfolgen. Die Arbeitslosenzahlen und besonders die Zahlen der Langzeitarbeitslosen gingen extrem zurück. Das deutsche Beschäftigungswunder basiert allerdings auch auf zahlreichen Minijobs und auf Leiharbeit, was langfristig nicht das Ziel sein kann. Weder für Frankreich noch für Deutschland.

In Deutschland und auch in Europa wird der Billiglohnsektor immer größer. Die Menschen gehen zwar einer Beschäftigung nach, können davon jedoch kaum leben, so dass immer mehr Arbeitnehmer Sozialleistungen zum Aufstocken ihres Gehalts in Anspruch nehmen müssen. Kritiker gehen davon aus, dass die deutsche Agendapolitik dazu führte.

Hollande hat höchst erfolgreich vom Privatleben abgelenkt

Die Diskussionen um die Reformankündigungen Hollandes lösen die Diskussionen um das Privatleben des Präsidenten ab. Zumindest wird nicht mehr ausschließlich darüber berichtet, sondern auch über die französische Politik.

Das Klatschmagazin „Closer“ hatte eine angebliche Affäre Hollandes mit der französischen Schauspielerin Julie Gayet aufgedeckt. Die Première Dame und Lebensgefährtin des französischen Präsidenten, Valérie Trierweiler, hatte sich seitdem aus der Öffentlichkeit in ein Krankenhaus zurückgezogen, um sich von dem Schock zu erholen.

Nun wird weniger über die angebliche Affäre gesprochen und mehr über Hollandes Reformpläne. Diese wiederum sind bisher nur Pläne und noch keine Gesetze. Ob sie im französischen Parlament Anklang finden und sich durchsetzen lassen, wird sich in naher Zukunft zeigen.



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